RS0000101 – OGH Rechtssatz

…– unschlüssig sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. [15] 3.3 Auch ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis oder Vollstreckungsinteresse ist nicht erkennbar: Ein Vollstreckungsinteresse ist zwar Exekutionsvoraussetzung (RS0106938; RS0000101 [T3]), es ergibt sich aber im Regelfall schon aus der Behauptung, dass der titulierte Anspruch noch nicht erfüllt sei (vgl 3 Ob 172…

…zu pfändenden Rechts nach dem Antrag oder den Gerichtsakten feststünde, wäre der Antrag abzuweisen (3 Ob 18/07d mwN insb unter Bezugnahme auf RS0000101, RS0000122 und RS0001249). Wegen des Nichtbestands oder fehlender Pfändbarkeit oder Verwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts darf der Exekutionsantrag daher nur dann abgewiesen werden, wenn…

…zweiter Instanz zutreffend darlegte, sind die Erfolgsaussichten einer Exekution bei deren Bewilligung nicht zu prüfen (3 Ob 118/76 = EvBl 1977/37 u.a.; RIS-Justiz RS0000101; Jakusch aaO § 3 Rz 22; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 3 Rz 20, je mwN). Nur wenn schon bei Bewilligung der Exekution…