RS0043367 – OGH Rechtssatz

…den behaupteten Aktenwidrigkeiten wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, handelt es sich doch hiebei einerseits um die Wiedergabe im Berufungsverfahren unangefochten gebliebener Tatsachenfeststellungen (vgl RIS Justiz RS0043367, RS0043189, RS0099524, RS0043347) und damit Fragen der irreversiblen Beweiswürdigung sowie andererseits um Rechtsausführungen des Berufungsgerichts; einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510 Abs…

…zum Erfordernis der Relevanz einer Aktenwidrigkeit [§ 66 Abs 1 Z 3 AußStrG] auch im Verfahren außer Streitsachen: RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]). 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…hat (ON 67). Diese Unrichtigkeit blieb aber deshalb ohne Konsequenz und begründet damit keine Aktenwidrigkeit (vgl zum Erfordernis der Relevanz RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]), da beide Vorinstanzen bei ihrer rechtlichen Beurteilung nicht von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild, sondern ohnehin von jenem Sachverhalt ausgegangen sind, den die Mutter in ihrer…

…vgl RIS-Justiz RS0043324 mwN). Erwägungen der Vorinstanzen, warum ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, sind der Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl RIS-Justiz RS0043347, RS0043383 sowie RS0043367 jeweils mwN; ferner aber auch RIS-Justiz RS0043189 mwN). Hier legte jedenfalls das Berufungsgericht ausführlich dar, wie aus den verschiedenen Zeugenaussagen die festgestellten Verletzungen zu…

…dabei doch nicht um eigene Feststellungen der zweiten Instanz, sondern nur um eine nicht entscheidungsrelevante rechtliche „Hilfsbegründung“ (vgl RIS Justiz RS0043347 [T9]; vgl RS0043367 [T1]). 3. Der Kläger berief sich auf eine Verletzung einer vertraglichen Aufklärungspflicht. Hätte die beklagte Kfz Werkstätte anlässlich des „5 Jahresservices“ seines…

…eV zu sichernden Anspruchs der Kläger gegenüber den Beklagten bilden kann. Die in diesem Fall gerügte Aktenwidrigkeit zum Vertretungsverhältnis der Beklagten ist daher nicht relevant (RS0043367 [T1]), weshalb die Zulässigkeit des Rechtsmittels auch darauf nicht gestützt werden kann. 3. Aufgrund der vertretbar verneinten Wiederholungsgefahr (Hauptbegehren) bzw Anspruchsgefährdung (Eventualbegehren) werfen auch…

…wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben wird (RS0043324 [T2]). Die Klägerin zeigt nicht auf, welche entscheidungswesentliche Bedeutung dem Umstand zukommen soll (vgl RS0043367 [T1]), dass das Berufungsgericht eine „Feststellung, dass der schlechte Gesundheitszustand des Beklagten unbestritten ist“, nicht im Ersturteil aufzufinden vermochte. Abgesehen davon, dass das…

…erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen demgegenüber in das Gebiet der Beweiswürdigung , können daher keine Aktenwidrigkeit bilden (RIS-Justiz RS0043347; RS0043367). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS Justiz RS0043298; OLG Innsbruck, 13 Ra 30/22t…

…5] 2. Dass das Berufungsgericht Feststellungen zum vor dem Verwaltungsgerichtshof geführten Revisionsverfahren unrichtig wiedergab, beruhte auf einem bloßen Schreibfehler. [6] 3. Die Relevanz (RS0043265; RS0043367 [T1]) der behaupteten Aktenwidrigkeit zum Charakter eines 2018 (also vor dem hier strittigen Vorfall) beschlagnahmten Steuergeräts legt der Kläger nicht dar; sie ist auch nicht…

…Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass das Berufungsgericht (im dritten Rechtsgang) bei Erledigung der…

…Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). [17] Zwar hat das Berufungsgericht verwechselt, dass nicht die Klägerin, sondern die Beklagte der Klägerin mitgeteilt hat, dass sich Unbefugte über die Gleisanlagen Zutritt…

…und der (mehrfach geänderten) Begehren der Kläger unterlaufen ist, kann aber dahin stehen, weil nur eine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit den Rechtsmittelgrund verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043265; RS0043367 [T1]; RS0043271 [insb T1]) und eine solche Entscheidungsrelevanz zeigen die Klägern nicht auf (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO…

… 11. 2004, wie sie ihren Begehren zugrunde legt, ist dabei ohne Bedeutung. Damit begründet es auch keine Aktenwidrigkeit (zum Erfordernis der Relevanz: RS0043265; RS0043367 [T1]), dass das Berufungsgericht irrig unterstellte, sie habe in erster Instanz zur Beilage ./7, die das Datum ihrer Unterschrift aufweist, kein Vorbringen erstattet und…

…der Nachbarliegenschaft herzustellen gewesen wäre, sei unbestritten geblieben. 1.2. Dieser Revisionsgrund liegt schon deshalb nicht vor, weil die bezeichneten Tatfragen nicht entscheidungswesentlich sind (RIS-Justiz RS0043367 [T1]; RS0043265 [insb T1, T6 und T7]). 2. In der Rechtsrüge macht die Beklagte allerdings zutreffend ihre fehlende Passivlegitimation geltend: 2.1. Die Eigentümergemeinschaft kann gemäß…

…Aktenwidrigkeit aufgezeigt. Abgesehen davon ist die Frage, welche Klauseln in anderen Verträgen enthalten sind, für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts nicht relevant (vgl RS0043265; RS0043367 [T1]).…

…unvertretbare Entscheidungsfindung des Rekursgerichts folgt daraus aber - wie darzustellen sein wird - im Ergebnis nicht, weshalb der angesprochenen Aktenwidrigkeit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0043367 [T1]). 2.1. Die Antragsgegnerin beanstandet, dass Erstgericht habe sich im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung nur auf die Notwendigkeit der Lifterrichtung nach § 111 Wiener Bauordnung…

…und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043367 [T1]). Hier steht allerdings – nach umfassender Erörterung des Gutachtens des im vorliegenden Verfahren beigezogenen Sachverständigen – fest, dass dem Beklagten bei seiner Gutachtertätigkeit im…

…Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 14 mwN). Relevant ist eine Aktenwidrigkeit nur dann, wenn sie eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043367 [T1]). Dem Berufungswerber ist darin beizupflichten, dass der Kläger im Rahmen seiner Einvernahme angab, dass er sich für eine Physiotherapie entschieden hätte, weil diese schmerzfreier…