RS0107383 – OGH Rechtssatz

…zu erstatten und Anträge zu stellen, begründet keine Nichtigkeit, sondern kann allenfalls nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel bewirken (RIS-Justiz RS0107383; RS0042221). Das Rekursgericht hat die Mängelrüge des Klägers, dass er nicht einvernommen worden sei, nicht übersehen, sondern sich mit ihr beschäftigt (S 8 ff des…

…1 Z 4 ZPO in korrekter Anwendung der ständigen Rechtsprechung verneinte, wonach dieser Nichtigkeitsgrund nur bei völligem Ausschluss der Partei von der Verhandlung vorliegt (RS0107383), während die bloße Unterlassung der Parteienvernehmung keine Nichtigkeit, sondern höchstens einen einfachen Verfahrensmangel bewirken kann (vgl RS0107383 [T5]). [8] 3. Soweit die Beklagten die…

…behauptet, kann davon im vorliegenden Fall einer beschreibenden Markierung durch das Erstgericht auf einem im erstinstanzlichen Verfahren als Beweismittel vorgelegten Lageplan keine Rede sein (vgl RS0107383). [11] 2.4. Der von der Klägerin zusätzlich behauptete Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (Verstoß gegen § 405 ZPO) wurde in der Berufung nicht geltend…

…die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wird. Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben (RIS-Justiz RS0107383). Im Übrigen lässt die Behauptung, das Erstgericht habe nicht allen Beweisanträgen der Beklagten entsprochen, unberücksichtigt, dass ein (allfälliger) Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der…

…Abs 1 Z 4 ZPO (Verletzung des rechtlichen Gehörs), zumal nur der völlige Ausschluss von der Verhandlung diesen Nichtigkeitsgrund verwirklichen kann (RIS Justiz RS0107383, RS0042202). Die beklagte Partei machte bereits im Berufungsverfahren geltend, dass die Unterlassung der Vernehmung ihres Geschäftsführers sowie dreier weiterer beantragter Zeugen eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen…

…Ausschluss der Partei von der Verhandlung (Kodek in Rechberger, ZPO² § 477 Rz 7 mwN). Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben (RIS-Justiz RS0107383). Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit…

…Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch einen ungesetzlichen Vorgang entzogen wird. Der Nichtigkeitsgrund ist nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben (RIS Justiz RS0107383). Dies ist hier geschehen. Das Unterbleiben der Belehrung nach § 131 ZPO führte dazu, dass der Beklagte vom Erstgericht in den zwei Tagsatzungen…

…des Gegners sowie aller gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen und der Anhörung bei der mündlichen Verhandlung – insbesondere in der Ladung zur mündlichen Verhandlung (RIS-Justiz RS0107383 [T1]). 2. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der…

…Abs 1 Z 4 ZPO geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass dieser Nichtigkeitsgrund nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben ist (RS0107383). Davon kann hier nicht die Rede sein, weil der Klägerin – auch nach ihrem eigenen Vorbringen – nicht die Möglichkeit genommen wurde, vor Gericht zu…

…zu verhandeln. Die Beklagte wurde nicht von der Verhandlung ausgeschlossen; das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO; RIS-Justiz RS0107383/T3). Im Übrigen können (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung nicht…

…Verfahren anwaltlich vertretenen Prozesspartei bewirkt keine Nichtigkeit, sondern je nach den Umständen des Einzelfalls wie die Unterlassung anderer Beweisaufnahmen nur einen einfachen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0107383). Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nur verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, oder wenn einer…

…Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RIS Justiz RS0007007) ohnehin verwehrt gewesen. 3.4 Das Unterbleiben einer Parteienvernehmung begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl RIS Justiz RS0107383 [T5]). Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wurde sie bereits vom Rekursgericht verneint und kann daher nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz…

…erstatten und Anträge zu stellen, begründet daher keine Nichtigkeit, sondern kann allenfalls nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel bewirken (RIS-Justiz RS0107383; RS0042221). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die seit Inkrafttreten der Zivilverfahrensnovelle 2002 (BGBl I 2002/76) auch in Sozialrechtssachen vorgesehene vorbereitende Tagsatzung (§…

…bei völligem Ausschluss der Partei von der Verhandlung gegeben, nicht aber etwa schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde (RIS-Justiz RS0107383; RS 0006002). Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin nicht durch einen ungesetzlichen Vorgang die Möglichkeit entzogen, vor Gericht zu verhandeln. Die Klägerin erhielt die Einwendungen…

…4 ZPO bewirken, weil ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt worden wäre, dass ihr die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, genommen worden wäre (vgl RIS-Justiz RS0107383; Kodek in Rechberger³, § 477 ZPO, Rz 7). Der von der Klägerin erkennbar geltend gemachte Nichtigkeitsgrund hätte aber vom Berufungsgericht geprüft werden müssen. Die…

…Zustellung entzogen wurde (RS0042202). Dieser Nichtigkeitsgrund ist also nur im Fall eines ungesetzlichen Vorgangs gegeben, der einer Partei die Möglichkeit nimmt, vor Gericht zu verhandeln (RS0107383). Das rechtliche Gehör einer Partei ist hingegen grundsätzlich ausreichend gewahrt, wenn ihr Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen…

…nach der Rsp für sich keine Nichtigkeit, sondern nur allenfalls einen Verfahrensmangel bewirken (10 ObS 140/88 und weitere E zu RIS Justiz RS0107383). Das Vorliegen eines Verfahrensmangels wurde allerdings bereits vom Rekursgericht verneint, dies kann nach der stRsp auch zum Außerstreitverfahren nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden…

…die Klägerin weder vom Erstgericht noch vom Berufungsgericht als Partei vernommen wurde, wurde ihr nicht die Möglichkeit entzogen, vor diesen Gerichten zu verhandeln (RIS Justiz RS0107383 [T3]). Die in der Revision behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt daher nicht vor. Wird…

…RS0043061). 3. Die Unterlassung der Parteienvernehmung begründet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0107383 [T3, T5]; RS0042237 [T1]). Die in der Revision zitierte, im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidung 1 Ob 4/01x ist nicht vergleichbar: Dort wurde eine…

…und Entscheidungen, in der Ladung zur Tagsatzung und zur mündlichen Verhandlung und in der Anhörung bei der mündlichen Verhandlung (Fasching, ZPR2 Rz 700; RIS-Justiz RS0107383; zuletzt: 10 ObS 17/02a). Abgesehen davon, dass eine Nichtigkeit somit gar nicht aufgezeigt wird, übersieht die Revision, dass das genannte Gutachten in der Verhandlung…

…iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil dieser Nichtigkeitsgrund nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben ist (RIS Justiz RS0107383). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien wie es hier geschehen ist Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich im Verfahren…

…ordnungsgemäß geladen wurde, sodass das Nichterscheinen jedenfalls keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO begründet (vgl zB RS0107383 [insb T1]). Eine Verpflichtung, bei Kenntnis des Gerichts von der Verhinderung des Vertreters eine Verhandlung zu verlegen, besteht zudem nicht, sodass die unterbliebene Verlegung auch…

…der Nichtigkeitsgrund nicht vor (RS0042202). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist also nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben (RS0107383). Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen…

…RS0042221), nicht aber die Ablegung einer Aussage als Partei. Das Unterbleiben der Parteienvernehmung kann daher keinesfalls Nichtigkeit, sondern je nach Relevanz einen einfachen Verfahrensmangel bewirken (RS0107383; RS0042221). Die Berufung wegen Nichtigkeit war daher zu verwerfen. II. Zu den weiteren Berufungsgründen: Mängelrüge : 1. Der Beklagte rügt die Unterlassung der Parteieneinvernahme auch als…