RS0014094 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Vertragsabschluss und Rücktrittsfrist bei Versicherungsverträgen: Zugang der Annahmeerklärung und Beginn der Rücktrittsfrist—OGH Entscheidung

7Ob166/24y23. Oktober 2024

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung (RS0014094). Die Unterfertigung einer Erklärung der Annahme des Anbots kann daher ohne rechtzeitigen Zugang den Vertragsabschluss für sich allein nicht bewirken (RS0108978). [2] 2. In…

7Ob54/20x—OGH Entscheidung

24. April 2020

…§ 861 Rz 2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem…

7Ob78/19z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…ABGB 4 § 861 Rz 2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem…

8Ob17/19m—OGH Entscheidung

25. März 2019

…Schwimann/Kodek, ABGB 4 § 862a Rz 1; Bollenberger in KBB 5 § 862a ABGB Rz 1; s auch RIS Justiz RS0014094). Der Absender trägt insoweit das Transport- und insbesondere auch das Verspätungsrisiko ( Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 862a Rz 1; Kolmasch…

Einverleibung des Eigentumsrechts nach Scheidung: Annahmefrist und Zugang der Annahmeerklärung—OGH Entscheidung

5Ob85/24x04. Juli 2024

…ist, nicht aber, dass die Annahmeerklärung selbst (die grundsätzlich irrelevant ist, zumal sie bis zu deren Zugang an die Offerentin jederzeit widerrufbar wäre – vgl RS0014094 [T1]) innerhalb dieses Zeitrahmens abzugeben wäre . Der Wortlaut der Vertragsbestimmung spricht nur von der „Annahme des Anbots“, die aber rechtswirksam erst mit Zugang…

7Ob6/20p—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…§ 861 Rz 2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). Der Senat hat zu 7 Ob 78/19z [Pkt 7.2.] weiters ausgeführt, dass dann, wenn der Versicherer…

3Ob165/13f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…hat die Erblasserin die Verzichtserklärung ihres Sohnes wirksam angenommen. 3.4. Die Annahme des Offerts muss dem Offerenten zugehen (§ 862a ABGB; RIS-Justiz RS0014094). Unzweifelhaft ist dies im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens geschehen. Der Rechtsmittelwerber macht die Wirksamkeit des Zugangs davon abhängig, dass die Annehmende zum Zeitpunkt des Zugangs ihrer…

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