RS0090221 – OGH Rechtssatz

…Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weit reichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0108487, RS0090054, RS0090221). Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen (jeweils) aus einer einzigen Tat resultieren (Ratz in WK² § 21 Rz 27). Davon ausgehend wurden die…

…die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnis herbeizuführen; auch der erhebliche soziale Störwert ist zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0108487, RS0090054, RS0090221). Ungeachtet der Sicherstellung des betrügerisch herausgelockten und in das Ausland verbrachten Pkws ist es zu der bereits infolge eines Wertes von ca 100.000 Euro als…

…Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde, ist auf das Gesamtgewicht aller konkreten Auswirkungen der Tat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzustellen (RIS-Justiz RS0090316; RS0090221). Der Unterschied zur rechtlichen Annahme schwerer Folgen ist im geringeren Gewicht der Tatauswirkungen begründet. Konkret handelt es sich bei der Anlasstat um eine solche mit…