RS0101270 – OGH Rechtssatz

…Begründend wurde ausgeführt: Aus dem 16. Hauptstück der Strafprozessordnung geht der Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft (res iudicata, ne bis in idem) hervor (RIS Justiz RS0101270). Damit wird die inhaltliche Unabänderlichkeit einer formell rechtskräftigen Entscheidung bezeichnet, die Sperrwirkung entfaltet und das Verfahren unwiederholbar macht (vgl Lewisch, WK StPO Vor §§…

…zukommt und es unzulässig ist, während des aufrechten Bestehens einer Entscheidung ohne deren vorangegangene Aufhebung über den Entscheidungsgegenstand neuerlich abzusprechen (res iudicata; vgl RIS-Justiz RS0101270 [insb T17, T20]). Da über den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2024 bereits rechtskräftig entschieden worden ist und diese Entscheidung Bestand hat, erweist sich…

…Beschwerde steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen, weil der Oberste Gerichtshof darüber schon mit der zu 1./ genannten Entscheidung abgesprochen hat (vgl RIS-Justiz RS0101270 [insb T20, T23]). 3./ Ein bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftiger Schuldspruch kann im zweiten Rechtsgang nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0100110…

…gilt auch im Anwaltsdisziplinarverfahren (§ 77 Abs 3 DSt) der Grundsatz der Bindungswirkung von Entscheidungen („ne bis in idem“; RIS Justiz RS0101270). Bei den vom Teileinstellungsbeschluss vom 18. April 2018, TZ 47, umfassten Äußerungen des Beschuldigten aus dem Schriftsatz vom 4. Februar …

…war die Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Ohne Aufhebung der Entscheidung darf über den gleichen Gegenstand nicht noch einmal abgesprochen werden (vgl RIS Justiz RS0101040, RS0100454, RS0101270, RS0127794). Im Übrigen sei angemerkt, dass die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht zu Recht erfolgte, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von…

… 2021, AZ 12 Ns 52/21z, bereits entschieden hat. [4] Der Antrag war daher wegen res iudicata zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0101270 [T20, T25 und T27]).…

…91.700 Euro verpflichtete, hat es gegen den im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen verstoßen (res iudicata; RIS Justiz RS0101270; im gegebenen Zusammenhang Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 5). Damit hat es die Grenzen der ihm zustehenden Strafbefugnis (Z 11…

…der immer wieder gerichtliche Entscheidungen veranlasst werden, bewirkt nämlich – ungeachtet dessen, dass keine Zurückweisung wegen „res iudicata“ erfolgte (vgl aber RIS Justiz RS0101270 [T25]) – keine solcherart beliebige Verlängerung der in Art 35 Abs 1 MRK normierten Frist. Der eine Verletzung von § 1 DSG…

…für die Rechtsmittelausführung […] bis zum 15. Dezember 2011 erstreckt“ wurde, die Sperrwirkung des ursprünglichen Verlängerungsbeschlusses entgegensteht (vgl RIS-Justiz RS0101040, RS0100454, RS0101270; vgl auch Jerabek , WK-StPO § 494a Rz 13), entfaltet die spätere Entscheidung keine rechtliche Wirkung und hindert daher auch nicht den Ablauf…

…StPO § 494a Rz 13 f und in WK 2 StGB § 53 Rz 29; RIS Justiz RS0101911 [T4, T6], RS0101270 [T17, T21]), die zu beachten gewesen wäre. [12] Ein Nachteil für den Verurteilten ist vorliegend nicht eingetreten. Es wird aber das Strafregisteramt von der Wirkungslosigkeit…

…im selben Verfahren neuerlich gestellte Delegierungsantrag der Angeklagten enthält – bei gleicher Sachlage – kein neues Vorbringen, aus welchem Grund er zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0101270 [T25]).…

…auch keine Sperrwirkung im Umfang der Grundsatzentscheidung über die Übernahme der Kosten durch den Bund (§ 179a Abs 2 letzter Satz StVG) entfaltet (RIS-Justiz RS0101270). Ist einem bedingt Entlassenen die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt…

… 85/17g-55, erfolgte nachträgliche Strafausspruch zum Verfahren AZ 38 Hv 26/16b des Landesgerichts Klagenfurt entfaltete Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0101270). Indem das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 15. Mai 2020, GZ 64 Hv 6/20h-54, nochmals nachträglich die Strafe…

…U 25/15w – verübt wurde. 2./ Der oben (zu 1./) genannte nachträgliche Strafausspruch entfaltete ungeachtet seines Rechtsfehlers Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0101270; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 2.234 ff), sodass es dem Landesgericht Klagenfurt schon deshalb verwehrt war, neuerlich gemäß § 15 Abs 1…

…der StPO ergibt sich das Verbot, während des aufrechten Bestehens einer Entscheidung ohne deren vorangegangene Aufhebung über den identen Entscheidungsgegenstand neuerlich abzusprechen (vgl RIS Justiz RS0101270 [T20]; Jerabek/Ropper , WK-StPO § 494a Rz 13). [23] Solcherart kommt im Verhältnis zu einer späteren auf Antrag erfolgten Entscheidung auf vorläufiges…

…bereits mit Urteil abgesprochen, steht einer endgültigen Einstellung des Verfahrens der im 16. Hauptstück der StPO verankerte Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen entgegen (RIS-Justiz RS0101270). Zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Beschlussfassung vom 23. Jänner 2017 war das – durch gerichtlichen Beschluss nach § 205 Abs …

…sie sich auf das Verfahren AZ 3 U 216/01t des Jugendgerichtshofes Wien bezog, die Rechtskraft des Beschlusses vom 13. Oktober 2006 entgegen (RIS-Justiz RS0101270). Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Februar 2007 war daher in dem von der Gesetzesverletzung betroffenen Umfang aufzuheben und der entsprechende Widerrufsantrag…

…zitierten Urteil (S 8) ging auch klar hervor, dass dem zweiten Beschluss auf Fristerstreckung die Sperrwirkung des ursprünglichen Verlängerungsbeschlusses entgegensteht (RIS-Justiz RS0101040, RS0100454, RS0101270) und der spätere von Beginn an keine rechtliche Wirkung entfaltet, den Ablauf der Frist zur Ausführung der Rechtsmittel also unabhängig von einer allfälligen „Behebung…

…den auch im Anwaltsdisziplinarverfahren geltenden (§ 77 Abs 3 DSt) Grundsatz der Bindungswirkung von Entscheidungen („ne bis in idem“; RIS Justiz RS0101270). Der angefochtene Beschluss war daher ersatzlos aufzuheben.…

…Beschwerde ist nicht berechtigt. Aus dem 16. Hauptstück der Strafprozessordnung geht der Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft ( res iudicata, ne bis in idem ) hervor (RIS-Justiz RS0101270). Damit wird die inhaltliche Unabänderlichkeit einer formell rechtskräftigen Entscheidung bezeichnet, die Sperrwirkung entfaltet und das Verfahren unwiederholbar macht (vgl Lewisch in WK-StPO Vor §…

…2 StPO oder nach §§ 195 f StPO (§ 17 Abs 2 StPO) – nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0129011, RS0101270; Birklbauer , WK-StPO § 17 Rz 45 f; Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 20 und § 193 Rz…

…Tat – außer in den Fällen einer Verfahrensfortsetzung (§ 38 Abs 1 SMG) – nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0129011, RS0101270). [11] Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens wäre zunächst mit Beschluss, der…

…2. März 2015, die darauf abzielte, eine (andere, nämlich meritorische) Entscheidung des Beschwerdegerichts in derselben, bereits (letztinstanzlich) entschiedenen Sache herbeizuführen (vgl RIS Justiz RS0101270). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Beschwerdefrist wiederum hätte nur bei Vorliegen von im § 364 Abs …

… 2 oder nach §§ 195 f StPO (§ 17 Abs 2 StPO) – nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0129011, RS0101270 [T24]; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 45 f; Nordmeyer aaO § 190 Rz 20 und § 193 Rz…

…erfolgte Sachentscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Graz das Gesetz in dem im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen (RIS Justiz RS0101270 [T23]). 2./ Gemäß § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO ist der wesentliche Inhalt (§ 86 Abs 1 StPO) eines…

…Notwendigkeit der weiteren Unterbringung festgestellt wird, entfaltet grundsätzlich Sperrwirkung (vgl dazu Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352 – 363 Rz 31 ff; RIS-Justiz RS0101270). Ein auf Grundlage identischer Verhältnisse neuerlich eingebrachter Entlassungsantrag ist a limine wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ( Pieber, in WK 2 StVG § 152 Rz 31). In…

…Gewährung der bedingten Entlassung rechtskräftig abgewiesen wurde Sperrwirkung (dazu Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 bis 363 Rz 31 ff; vgl RIS Justiz RS0101270) entfaltet. Ein Entlassungsantrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Eine dem § 176 Abs 1 Z 2 StPO entsprechende Regelung besteht im Strafvollzugsrecht nicht…

…kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden, ein auf Grundlage identischer Verhältnisse neuerlich eingebrachter Antrag ist a limine wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0101270; Nimmervoll , Beschluss und Beschwerde in der StPO, 30). Daran anknüpfend ist auszuführen, dass den Anträgen des Strafgefangenen vom 11.7. und 25.7.2025 die materielle Rechtskraft des…

…des Strafvollzuges nach § 39 Abs 1 SMG stand fallbezogen einerseits bereits die Sperrwirkung des Beschlusses vom 11. September 2023 (ON 90) entgegen (RIS-Justiz RS0101270), andererseits erfolgte der (neuerliche) Antrag aber auch – wie das Erstgericht zutreffend erkannte – (deutlich) nach Beginn des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe (RIS-Justiz RS0133637…

…ON 7.1). Im Lichte der oben dargestellten Überlegungen zur Einmaligkeitswirkung stand einer Entscheidung in der Sache der Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft entgegen (vgl RIS-Justiz RS0101270). Der Antrag des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung wurde demnach vom Vollzugsgericht zu Recht wegen entschiedener Rechtssache („res iudicata“) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist…

…dem ein Antrag nach § 133a StVG auf vorläufiges Absehen vom weiteren Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes abgewiesen wird, entfaltet grundsätzlich Einmaligkeitswirkung (vgl RIS-Justiz RS0101270). Ein solcher Antrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Nur eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt trotz rechtskräftiger Entscheidung eine neuerliche meritorische Prüfung. Als…

…bei Gericht ein und ist bei Berücksichtigung des Postlaufes rechtzeitig. Die Beschwerde ist aber nicht berechtigt. Rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen kommt grundsätzlich Sperrwirkung zu (RIS Justiz RS0101270). Auch ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Haftuntauglichkeit rechtskräftig abgewiesen wird, entfaltet Einmaligkeitswirkung und kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Fallbezogen beantragte der Strafgefangene…

…52 StGB nicht zu ersehen seien. Wie das Erstgericht treffend ausführte, entfalten gerichtliche Entscheidungen eine Einmaligkeitswirkung und können nicht beliebig oft wiederholt werden (RIS-Justiz RS0101270). Der nur 13 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses des Landesgerichts Krems an der Donau, GZ **-30, eingebrachte (erneute) Antrag auf bedingte Entlassung war sohin wegen…