RS0033389 – OGH Rechtssatz

…nach § 1358 ABGB von der Klägerin auf die Interzedentin übergegangen wären. 2.6. § 1416 ABGB ist allerdings dispositives Recht (RIS-Justiz RS0033389). Daher ist nicht nur eine abweichende Vereinbarung möglich; auch ergänzende Vertragsauslegung kann Vorrang haben, wenn sich die dispositive Regelung für den konkreten Fall als nicht…

…kann nur so verstanden werden, dass ohne Widmung bezahlt wurde. Die an sich anzuwendende Bestimmung des § 1416 ABGB ist dispositives Recht (RIS Justiz RS0033389; SZ 69/51). Im vorliegenden Fall haben beide Teile die Zahlung auf Kapital angerechnet, der Kläger auf die Verunstaltungsentschädigung, die beklagte Partei auf Schmerzengeld. Es…