RS0020581 – OGH Rechtssatz

…und Unternehmenspacht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst (RIS Justiz RS0031183, RS0020398, RS0020486, RS0020398, RS0020486, RS0020586, RS0020451, RS0020513, RS0108391, RS0020338, RS0029483, RS0020581 ua). Eine Abweichung von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürften…

…betrifft im Besonderen die Frage, ob das mit dem Zweitbeklagten (bzw der Gemeinschuldnerin) eingegangene Bestandverhältnis als Miet oder Pachtvertrag zu beurteilen ist (vgl RIS Justiz RS0020581; RS0031183; RS0020398; RS0020451). Dazu fehlen aber ausgehend von der verfehlten Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Bindungswirkung Feststellungsgrundlagen. Zutreffend ist, dass im Fall der Qualifikation als…

…zur Betriebspflicht müssen hier die wesentlichsten Grundlagen für den Unternehmensbeginn bereits bestehen bzw vom Bestandgeber bereitgestellt werden (etwa adaptierte Räume, Kundenstock und Konzession RIS Justiz RS0020581). 3. Dass hier in den überwiegend erst zu schaffenden Räumlichkeiten ein sehr spezifisches Geschäft, nämlich ein Fernwärmeunternehmen, betrieben werden sollte, ändert an der Einzelfallbezogenheit…

…1091 ABGB Rz 11 mwN). Unter den „wesentlichen Grundlagen“ sind etwa entsprechend adaptierte Räume, der Kundenstock und die Konzession zu verstehen (vgl RS0020581). Dem sonst für die Unterscheidung zwischen Miete und Pacht besonders wesentlichen Kriterium der Betriebspflicht wird in dem Fall, in dem lediglich für den Zweck des…

…Ob 270/00g). Bei einem Bahnhofsbuffet ist in der Regel von einer Unternehmenspacht auszugehen (RS0020329). Unternehmenspacht kann auch bei einem erst zu errichtenden Unternehmen vorliegen (RS0020581). Die wirtschaftliche Funktion des Unternehmens des Bestandnehmers für das Unternehmen des Bestandgebers ist ein Indiz für ein Pachtverhältnis (RS0020319). Bei Bestandverträgen über Einrichtungen auf großen…

…im Falle eines erst zu errichtenden Unternehmens, wenn bei Vertragsbeginn die wesentlichen Grundlagen für den Unternehmensbeginn bereits bestehen und vom Bestandgeber beigestellt werden (RIS Justiz RS0020581). Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht (RS0020451), die im Regelfall den Ausschlag gibt (1 Ob 584/92). Für die…

…den Unternehmensbeginn bereits bestehen beziehungsweise vom Bestandgeber beigestellt werden, nämlich im Einzelfall etwa die bereits entsprechend adaptierten Räume, der Kundenstock oder die Konzession (RIS Justiz RS0020581). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen musste die Beklagte vor Eröffnung ihrer Filiale die in Bestand genommenen Räumlichkeiten erst unter beträchtlichem Aufwand und mit erheblichen Investitionen…

…Grundlagen für den Unternehmensbeginn bereits bestehen beziehungsweise vom Bestandgeber beigestellt werden (im Einzelfall etwa die bereits entsprechend adaptierten Räume, der Kundenstock, die Konzession; RIS Justiz RS0020581; RS0020398). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum besonders gewürdigt, dass die Beklagte bereits vor Abschluss des gegenständlichen Bestandvertrags mit der Klägerin jahrelang Betreiberin…

…Lokal II mit Rücksicht auf die Judikatur, wonach die Möglichkeit der Verpachtung eines Unternehmens vor der Betriebsaufnahme nicht ausgeschlossen werden könne (RIS Justiz RS0020269; RS0020581; RS0029483; RS0020528), die Vereinbarung einer Unternehmenspacht zwischen dem Erstantragsteller und dem späteren Betreiber des Geflügelimbisslokals II annehmen wollte, wäre für den Antragsgegner nichts gewonnen…