RS0000451 – OGH Rechtssatz

…auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil eben gegen die klagenden Parteien gesonderte Urteile vollstreckt werden (EvBl 1964/451; 3 Ob 66/76; RIS-Justiz RS0000451; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 7 Rz 16; ebenso offenbar Jakusch in Angst, EO § 7 Rz 54). Eine erhebliche Rechtsfrage ist daher…

…– nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten Exekution nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteils geführt werden (RIS Justiz RS0000451; anders wenn getrennte Exekutionstitel über dieselbe Forderung vorliegen: 3 Ob 255/06f). 1.5. Schließlich wird auch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des für die…

…haben (RS0010734). [14] 3.2 Sofern sich aus dem Titel keine Gesamtforderung ergibt, haftet jeder der Schuldner (zu seinen Gunsten) nur anteilig, also nach Kopfanteil (RS0000451). Diesem Rechtssatz liegt der Regelfall zugrunde, dass ein Titel vorliegt, nach dem mehrere Schuldner eine Forderung zu begleichen haben. Diese Rechtsprechung ist aber entgegen der…