RS0041175 – OGH Rechtssatz

…der Entscheidung im vorliegenden Verfahren für den vom Beklagten beabsichtigten Regressprozess schon mangels Parteienidentität nicht besteht (2 Ob 213/08z mwN; RIS-Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041175).…

…subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (RIS Justiz RS0041175 [T2, T3]). Es entspricht der in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung, dass die Rechtskraft von den Fällen erweiterter und absoluter Rechtskraft abgesehen grundsätzlich nur zwischen…

…17x; RS0039843 [T26]). Die Bindungswirkung einer Entscheidung schließt die neuerliche inhaltliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs aus (8 Ob 139/15x; vgl auch RS0041175; RS0041251 [T5]; RS0039843 [T10]). Der von den Revisionswerbern als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO betrachteten Frage der (fehlenden) Bindung an Nebenabreden…

…materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (3 Ob 220/02b mwN; RIS Justiz RS0041175 [T2 und T3]). Es entspricht der in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung, dass die Rechtskraft - von den Fällen erweiterter und absoluter Rechtskraft abgesehen - grundsätzlich…

…wegen Nichtbeachtung der materiellen Rechtskraft, sondern zur Verpflichtung des Gerichtes führt, die präjudizielle Entscheidung seiner Sachentscheidung zugrundezulegen (3 Ob 2439/96i mwN; RIS-Justiz RS0041126; RS0041175; RS0041205; RS0041253). Auf die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der angeführten Entscheidung, die sich in einer inhaltlichen Bindung an diese äußert, wenn der in…

…Klagebegehren ausgeschlossen wäre, als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den geltend gemachten Anspruch beschränkt, über den im Urteil entschieden wurde (RIS Justiz RS0041175; RS0041567 [Pkt 1.]). Ein besonderer Fall einer erweiterten Rechtskraftwirkung (zu den einzelnen Fallgruppen Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 111 ff…

…kraft Bindungswirkung sei die Parteienidentität in beiden Verfahren, entspricht einhelliger und ständiger Rechtsprechung (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Vor § 390 Rz 27 mwN; RIS-Justiz RS0041175, RS0112083). Da die klagenden Parteien am Verfahren AZ 5 C 1736/97f des Bezirksgerichtes Wels nicht beteiligt waren und somit kein rechtliches Gehör fordern, kommt…

…ein stattgebendes Urteil (das im dargelegten Sinn die Beurteilung des Gutachtens des Beklagten im Außerstreitverfahren als unrichtig voraussetzt) das Außerstreitgericht schon mangels Parteienidentität (RIS Justiz RS0041175) nicht binden könnte. Demnach ist ein rechtliches Interesse des Beitretenden an einem Obsiegen des Beklagten nicht anzunehmen. Daher ist die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. 5…

…materiellen Rechtskraft (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und – hier nicht relevant – bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (RS0107340 [T5]; RS0041175 [T3]). Die Gesellschaft ist daher von der Rechtskraftwirkung des im vorliegenden Verfahren ergehenden Urteils nicht erfasst, sodass diese einer abweichenden Beurteilung in einem zwischen der…