17Os21/15i—OGH Entscheidung
14. Dezember 2015
…Schmahl IntKommEMRK Art 7 Rz 72 ff), erklärt die Rüge nicht, weshalb der Beschwerdeführer auf die Beibehaltung einer älteren Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0096458) ungeachtet schon vor der Tatbegehung mehrmals erfolgter Novellierungen der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften (vgl insbesondere die auch vorliegend zur Anwendung kommende Anhebung der Strafdrohung für…
