RS0041306 – OGH Rechtssatz

…Widerspruch im Spruch selbst vor (RS0042133), nicht aber bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch und den Gründen (RS0042133 [T5]; 2 Ob 136/18s; RS0041306). Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt daher nicht vor. [12] 1.3. Ebenfalls mangelhaft („nichtig“) soll der Beschluss des Rekursgerichts deswegen sein, weil das Rekursgericht…

…besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (1 Ob 169/10z; 3 Ob 218/11x; RIS Justiz RS0041306, RS0042171). Es ist demnach nur auf den Spruch der Entscheidung abzustellen. Danach liegt hier aber anders als etwa in in dem zu 8 Ob…

…nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO setzt voraus, dass einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171; RS0041306). Allerdings sind auch die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300). [57] 1.2. Das Berufungsgericht verpflichtete die Beklagte in Punkt …

…§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171; RS0041306), was hier nicht der Fall ist. 2. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom…

…477 Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt nur vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]; RS0042133). Die Revisionswerberin macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. [10] 2. Unter…

…gegenüber vom Beklagten wie auch immer verlängert worden wäre. Selbst wenn widersprüchliche Feststellungen Nichtigkeit begründeten (s aber die ggt stRsp: 4 Ob 169/03m; weiters RS0041306, RS0042171; Widersprüche in den Gründen genügen nicht), was vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wäre, läge der Fehler nicht vor, weil der behauptete Widerspruch in den Feststellungen…

…Aussprüche im Spruchpunkt II. die identen Begehren sowohl zuerkennen als auch abweisen, nicht (§ 477 Abs 1 Z 9 zweiter Fall ZPO; RS0041306; RS0042171). Zu ergänzen ist nur, dass das auch auf die Entscheidung über das Begehren zum Wanderweg b. dem zur Gänze stattgegeben wurde (II.A.1.b…

…vorläge, genügt ein solcher nicht, den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO zu verwirklichen (EFSlg 44.100; 10 ObS 40/98z; RIS-Justiz RS0041306, 0042133). Auch ein Verfahrensmangel wird nicht begründet, weil die sofortige Fertigung des Überweisungsträgers durch den Kläger sich, wie aus dem Zusammenhang der Begründung zu erkennen…

…dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könnte, wenn die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch wäre oder keine Gründe angegeben wären (RIS Justiz RS0042171; RS0041306; RS0007484). Dies vermag der Rekurs nicht darzustellen. [8] 2. Die Begründung des Berufungsgerichts, dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer…

…§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0041306, RS0042171). Ein solcher Widerspruch liegt nicht vor. Es geht aus der Begründung mit ausreichender Klarheit hervor, dass das Rekursgericht im Sinne einer Antragsabweisung abändern wollte…

…Z 9 ZPO nicht vor, würde dieser doch voraussetzen, dass einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171 [T2], RS0041306). Der Widerspruch muss demnach den Spruch der Entscheidung selbst betreffen (4 Ob 169/03m; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

…nach § 57 Z 1 AußStrG setzt voraus, dass einzelne Ansprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171 [T2]; RS0041306). Derartige, unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallende Mängel, können zwar auch noch geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht…

…Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (10 ObS 152/15y SSV NF 30/10 uva; RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]). Der Revisionswerber macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. [2] Die Beurteilung der…

…Widerspruch mit sich selbst" müßte den Urteilstenor selbst betreffen; ein Widerspruch in den Gründen würde nicht ausreichen (EvBl 1958/11; EFSlg 44.100 uva; RIS-Justiz RS0041306, RS0042133, RS0042171; Rechberger/Kodek, ZPO, Rz 12 zu § 477). Die vorliegende Begründung des Berufungsgerichtes ist aber nicht einmal in den Gründen widersprüchlich, weil die…

…477 Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS Justiz RS0042171; RS0041306). Im Fall einer Undeutlichkeit sind die Entscheidungsgründe mitzuberücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0000300). 3.1 Eine Nichtigkeit des Teilurteils liegt hier nicht vor. Aus der rechtlichen…

…des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aus-sprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171; RS0041306). I.1.3 Wird die Kompensation im Prozess durch Aufrechnungseinrede vorgenommen, hat das Gericht darüber im Urteilstenor zu erkennen ( Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 III…