RS0090501 – OGH Rechtssatz

…25 Rz 8 und § 26 Rz 18; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 58 ff; RIS Justiz RS0090501 [T6]). Einziehung nach § 26 StGB setzt nämlich – auch im hier gegebenen Fall eines Freispruchs vom korrespondierenden Anklagevorwurf (vgl § 26 Abs…

…die Einziehung nicht ( Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14 sowie § 26 Rz 9 ff; RIS Justiz RS0090501 [T6, T7]). [9] Da die – zum Freispruch führende – Verneinung der Hauptfrage durch die Geschworenen eine zumindest teilweise Ablehnung darin beschriebener (objektiver oder subjektiver…

…Gilt dies im Übrigen nach nunmehr herrschender Auffassung für die Einziehung im objektiven Verfahren nach § 26 Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0082236, RS0090501 [insbesondere T6]; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 10, Fabrizy , StGB 13 § 26 Rz 4; aA Tischler , SbgK…

…Diese individuelle, mit Strafe bedrohte Handlung, deren Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist, muss als Sanktionsanknüpfungspunkt im Urteil ausdrücklich festgestellt werden (RIS-Justiz RS0090501). Diesen Kriterien genügen die Urteilsannahmen zur Anlasstat fallbezogen jedoch nicht, weil das Erstgericht lediglich konstatierte, dass der Verstorbene A* die inkriminierten Vermögenswerte in einem nicht…