RS0043460 – OGH Rechtssatz

…Die Feststellung, ob eine bestimmte Absicht desjenigen vorhanden war, der eine Willenserklärung abgegeben hat, ist eine Tatfrage, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (RS0043460 ). Indem der Beklagte die Feststellung des Erstgerichts zur Parteienabsicht ignoriert, geht er letztlich auch in dritter Instanz nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043603), sodass er…

…hat, ist dabei eine solche tatsächlicher Art, die im Revisionsverfahren ohnedies nicht mehr bekämpft werden kann (SZ 38/221, SZ 69/247, NZ 1989, 266; RS0043460). Dies gilt vorliegendenfalls damit auch für die - weitere und in die Überlegungen der Vorinstanzen miteingeflossene - Feststellung, daß die Erblasserin (trotz ihres Zerwürfnisses mit dem Vater…

… Ob von Vertragsteilen Erklärungen nur zum Schein abgegeben wurden, ist keine Rechts-, sondern eine vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Tatsachenfrage (RIS-Justiz RS0043460; Rummel in Rummel ³, § 916 ABGB Rz 5). Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin mit der durch ihren Geschäftsführer…

… Juli 1994 bewusst war, dass er hafte, wenn die Erstbeklagte keine Mietzinszahlungen mehr leiste, ist für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043460). Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 25c KSchG waren nicht erforderlich, weil diese Bestimmung nur für solche Interzessionsverträge anwendbar ist, die nach dem 1…

…„im klagsgegenständlichen Umfang“ beabsichtigen, um eine korrekturbedürftige rechtliche Beurteilung handle. Richtigerweise ist die Feststellung einer bestimmten Absicht jedoch eine nicht revisible Tatfrage (vgl RS0043460). Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418…

…eine Absicht der Antragsteller, die leiblichen Kinder des Wahlvaters zu schädigen, ausdrücklich verneint. Diese Tatsachenfeststellung (vgl 1 Ob 156/04d mwN; RIS-Justiz RS0043149 und RS0043460) blieb im Rekurs unbekämpft. Im Revisionsrekurs schließlich wird insgesamt kein Anliegen der Einschreiter im Sinne des Abs 2 des § 180a ABGB geltend gemacht, sondern…

…Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418; RS0043460), während die Auslegung einer festgestellten Willenserklärung bzw eines festgestellten Verhaltens eine Rechts- und keine Tatfrage darstellt (vgl RS0017882; RS0044358 [T7, T32]; RS0109021 [T5, T6]). Soweit…