RS0073184 – OGH Rechtssatz

…2 StVO definiert die Fahrbahn als den für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teil der Straße. Grundsätzlich sind alle befahrbaren Teile einer Straße zur Fahrbahn zu rechnen ( RS0073184 ), wenn nicht die Widmung bestimmter Teile ausschließlich für andere Zwecke auffällig wird ( RS0073196 ; 2 Ob 64/22h). [18] 1.2. Ein Geh- und…

…1. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass grundsätzlich alle befahrbaren Teile einer Straße, und zwar unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen, zur Fahrbahn gehören (RS0073184). Dazu gehören insbesondere Park- oder Radfahrstreifen, nicht jedoch ein an die Fahrbahn anschließender Vorplatz eines Gebäudes (2 Ob 121/89). Ob eine Fläche…

…StVO definiert die Fahrbahn als den für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teil der Straße. G rundsätzlich sind alle befahrbaren Teile einer Straße zur Fahrbahn zu rechnen (RS0073184), wenn nicht die Widmung bestimmter Teile ausschließlich für andere Zwecke auffällig wird (RS0073196). [16] Beim Rheinauweg handelt es sich um einen – in § …