RS0049951 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob47/16t—OGH Entscheidung

28. April 2016

…vertretbaren Rechtsauffassung, somit auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhte, weil die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schadenersatzpflicht begründet (RIS Justiz RS0049951 [T1], RS0049955; vgl auch RS0050216). 2.4. Der Revisionswerber führt selbst aus, dass das Fehlen des „Ausspruchs“ durch den Obersten Gerichtshof dazu, warum…

1Ob96/15x—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…das Rechtsmittel keine Ausführungen, sodass darauf nicht eingegangen werden braucht. 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im…

1Ob79/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn dessen Handeln – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als vertretbar einzustufen ist (vgl RS0049951 [T12]; RS0050216 [T4, T7]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung…

1Ob236/17p—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RIS-Justiz RS0049951 [T4]; RS0049955; RS0050216 [T2]; zuletzt 1 Ob 125/17i). Das Berufungsgericht hat die Grundsätze bei dieser Prüfung, wonach in der Regel nur das…

1Ob32/22w—OGH Entscheidung

23. März 2022

…mangels kausalen Schadens abwiesen, enthält das Rechtsmittel keine Ausführungen. [2] 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar war (RIS Justiz RS0049951; RS0049955). In der Regel kann nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überprüfung erkennen lässt, einen…

1Ob125/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RIS Justiz RS0049951 [T4]; RS0049955 [T6, T7]; RS0050216 [T2]); dies gilt auch für das Verhalten, mit der Fällung einer Entscheidung noch zuzuwarten, also für die Unterlassung einer Entscheidung…

1Ob199/21b—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [4] Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar war (RIS Justiz RS0049951; RS0049955). Die Beurteilung der Vertretbarkeit als Verschuldenselement hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

1Ob105/17y—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…selbst eine unrichtige Beurteilung keine Schadenersatzpflicht, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, also auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung, beruht (RIS Justiz RS0049951; RS0049955; vgl auch RS0050216). 2. Gemäß § 113 Abs 1 Z 2 StPO endet die Sicherstellung (unter anderem), wenn die Staatsanwaltschaft…

4R23/18s—OLG Innsbruck Entscheidung

12. März 2018

…die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob dieses auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049951 [T4]; RS0049955 [T6, T7]; RS0050216 [T2]; 1 Ob 125/17i). Ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen Verschuldenshaftungstatbestände - und damit auch des § 1 Abs 1 AHG…

1Ob130/14w—OGH Entscheidung

27. November 2014

…höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0049951). 3.1. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine Sonderausbildung nach §§ 71 f GuKG sei im vorliegenden Fall zwingendes besonderes (fachliches…

1Ob232/12t—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2], RS0049951 [T4]; zuletzt 1 Ob 237/12b; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet daher etwa keine Unvertretbarkeit und damit…

1Ob96/19b—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…und steht eine höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung das Handeln als vertretbar bezeichnet werden kann (RS0049951). Ob dies der Fall ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs …

1Ob91/21w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [4] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder…

1Ob239/18f—OGH Entscheidung

05. März 2019

…in der Regel angenommen, wenn dessen Entscheidung oder Verhaltensweise von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RIS Justiz RS0049951 [T4]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, es…

1Ob101/04s—OGH Entscheidung

25. Juni 2004

…ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die in diesem Zusammenhang vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0049951, EvBl 1977/16, SZ 52/56, SZ 56/93 uva). Für die Frage der Amtshaftung ist nicht wie in einem Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…kommt insbesondere dann besondere Bedeutung zu, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht eindeutig sind, diese Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts enthalten und keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht (RS0049951). Sie hat jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (RS0110837). [46] 4.1.3. § 2 Abs 1 StPO verpflichtet die Organe…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Geht es um die (unrichtige…

1Ob194/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…eine unrichtige Beurteilung keine Schadenersatzpflicht, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, also auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung, beruht (RIS Justiz RS0049955; RS0049951; vgl auch RS0050216). Die Frage der Vertretbarkeit der Rechtsauffassung ist vom Amtshaftungsgericht stets an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und entzieht sich…

1Ob232/19b—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049955 [T28]; RS0049912; RS0050216; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer…

1Ob194/21t—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…nicht teilte. [9] Nur wenn dem Amtshaftungsgericht bei dieser von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung der Vertretbarkeit (RS0110837) eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0049951 [T12]; RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]), die auch im Einzelfall der Korrektur bedürfte, läge eine erhebliche Rechtsfrage vor. Eine solche ist dem Berufungsgericht zu der Ermessensentscheidung…

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2]; RS0049951 [T4]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl zur Anzeigepflicht: 7 Ob 11/80 = RIS Justiz RS0081091; RS0080965; RS0080900; zur Aufklärungspflicht: RIS Justiz RS0043520…

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RIS Justiz RS0049951 [T4]). 1.2. Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung durch das Erstgericht und begründete seine Entscheidung damit, dass im Vorgehen der Substitutin des Gerichtskommissärs – die…

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

17. September 2015

…von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; vgl RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche…

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

02. März 2021

…wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Geht es um die (unrichtige…

1Ob15/21v—OGH Entscheidung

22. November 2021

…entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn das Handeln des Organs – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als jedenfalls vertretbar beurteilt wurde (vgl 1 Ob 184/18f = RS0049951 [T12]). [2] Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es im Amtshaftungsverfahren darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0110837) und begründet nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung eine…

1Ob239/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es im Amtshaftungsverfahren darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0110837) und begründet nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung eine…

1Ob243/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…nicht eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts und besteht auch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, ist vielmehr maßgeblich, ob das Verhalten rechtlich vertretbar war (RS0049951; RS0049955 [insb T7]; RS0050216 [T2; T7]). Eine vertretbare Rechtsauffassung kann auch dann keinen Amtshaftungsanspruch begründen, wenn sie von der höheren Instanz nicht gebilligt wird (RS0049955…

1Ob86/09t—OGH Entscheidung

26. Mai 2009

…bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schadenersatzpflicht begründet. Vielmehr ist auch ein Verschulden des Entscheidungsorgans erforderlich, was sowohl für das Amtshaftungsrecht (vgl etwa RIS-Justiz RS0049951, RS0049955, RS0050216) wie auch in anderen Bereichen gilt, in denen durch bindende Aussprüche eines Entscheidungsorgans in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird (vgl etwa zum…

1Ob166/21z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…zu einer bestimmten Norm, deren unrichtige Auslegung der Kläger behauptet, noch keine höchstgerichtliche Judikatur besteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung als vertretbar (dazu insb RS0049951) anzusehen ist (vgl nur 1 Ob 79/19b mwN). Das Berufungsgericht hat die Auslegung des Gerichtskommissärs als richtig angesehen und damit jedenfalls auch…

1Ob23/21w—OGH Entscheidung

02. März 2021

…und steht – wie hier – höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob das Handeln bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbar war (RS0049951). Warum die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass den Organen der Beklagten hier keine rechtlich unvertretbaren Handlungen bzw Unterlassungen vorzuwerfen seien, korrekturbedürftig sein sollte, legt der Revisionswerber…

1Ob197/21h—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…ist nicht zulässig, weil sie keine solche Rechtsfrage aufzeigt. [9] 1. Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar war (RIS Justiz RS0049951; RS0049955). Die Beurteilung der Vertretbarkeit hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

1Ob171/21k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…Revisionswerber nicht auseinandersetzt, keine Rede sein. Dass im Amtshaftungsverfahren nur zu prüfen ist, ob die Entscheidung, aus der Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, rechtlich vertretbar war (vgl RS0049951), erkennt der Revisionswerber ohnehin, eine unvertretbare Rechtsansicht der mit der Bewilligung der Hausdurchsuchung befassten Organe des Anlassverfahrens vermag er aber nicht aufzuzeigen. Ob sich der…

1Ob14/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…demnach angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RIS Justiz RS0049951 [T4]). 2.2. Der für eine Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Unionsrechts erforderliche hinreichend qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht setzt nach der Rechtsprechung des…

1Ob201/13k—OGH Entscheidung

21. November 2013

…1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0050216 [T7]; RS0049955 [T2]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im…

1Ob239/17d—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…demnach angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RIS Justiz RS0049951 [T4]). 2.2. Der für eine Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Unionsrechts erforderliche hinreichend qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht setzt nach der Rechtsprechung des…

1Ob184/18t—OGH Entscheidung

21. November 2018

…eine höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung das Handeln als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0049951). 1.3 Zwar kann das Fehlen von Rechtsprechung des Höchstgerichts das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründen, allerdings nur dann, wenn im konkret zu beurteilenden Fall…

1Ob174/18x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RIS Justiz RS0049951 [T4]). 2. Die Klägerin begehrt Verdienstentgang und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche kausalen, zukünftigen, derzeit noch nicht bekannten Schäden aus einer…

1Ob24/04t—OGH Entscheidung

25. Juni 2004

…darauf an, ob die getroffene Entscheidung - hier die Erlassung und Aufrechterhaltung der Gebührenordnung - bei pflichtgemäßer Überlegung als vertretbar bezeichnet werden kann (vgl nur RIS-Justiz RS0049951). Soweit die beklagte Partei darauf verweist, die Gebührenordnung habe im Jahr 1993 neu gefasst werden müssen und es hätten damals jegliche Erfahrungswerte gefehlt, übersieht sie…

1Ob146/23m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RS0049912; RS0049951 [T4]). [35] Die Beklagte bestreitet nicht, dass der BFA Bescheid vom 25. 1. 2019, auf dessen Grundlage die Klägerin nach Nigeria abgeschoben und…

Rückverweise

1Ob47/16t—OGH Entscheidung

1Ob96/15x—OGH Entscheidung

1Ob79/19b—OGH Entscheidung

1Ob236/17p—OGH Entscheidung

1Ob32/22w—OGH Entscheidung

1Ob125/17i—OGH Entscheidung

1Ob199/21b—OGH Entscheidung

1Ob105/17y—OGH Entscheidung

4R23/18s—OLG Innsbruck Entscheidung

1Ob130/14w—OGH Entscheidung

1Ob232/12t—OGH Entscheidung

1Ob96/19b—OGH Entscheidung

1Ob91/21w—OGH Entscheidung

1Ob239/18f—OGH Entscheidung

1Ob101/04s—OGH Entscheidung

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

1Ob194/16k—OGH Entscheidung

1Ob232/19b—OGH Entscheidung

1Ob194/21t—OGH Entscheidung

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

1Ob15/21v—OGH Entscheidung

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

1Ob239/12x—OGH Entscheidung

1Ob243/22z—OGH Entscheidung

1Ob86/09t—OGH Entscheidung

1Ob166/21z—OGH Entscheidung

1Ob23/21w—OGH Entscheidung

1Ob197/21h—OGH Entscheidung

1Ob171/21k—OGH Entscheidung

1Ob14/18t—OGH Entscheidung

1Ob201/13k—OGH Entscheidung

1Ob239/17d—OGH Entscheidung

1Ob184/18t—OGH Entscheidung

1Ob174/18x—OGH Entscheidung

1Ob24/04t—OGH Entscheidung

1Ob146/23m—OGH Entscheidung