RS0023319 – OGH Rechtssatz

…auf den Charakter des Vergleichs als zivilrechtlicher Vertrag abzustellen und die rechtsgeschäftlichen Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB heranzuziehen wären (vgl RS0017943; RS0023319). Anhaltspunkte für eine anderslautende Absicht der Parteien gibt es nicht. [23] 4. Der behauptete Verzicht der Beklagten auf eine eigene Antragstellung nach § 399…

…Eruierung des Vergleichsinhalts abgewichen ist. 2. Der Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs wird in erster Linie nach der erkennbaren Absicht der Parteien bestimmt (RIS Justiz RS0023319). § 914 ABGB misst dem Rechtsgeschäft den tatsächlich gewollten Inhalt zu und verbietet eine „richterliche Bevormundung“ der Parteien durch eine objektivierte Interpretation…

…zu behandeln ist (1 Ob 596/87; 6 Ob 46/02m). Ergibt sich nach Auslegung des Scheidungsvergleiches anhand des maßgeblichen übereinstimmenden Parteiwillens (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), dass zwischen den Streitteilen eine umfassende Aufteilungsregelung getroffen wurde (wie dies insbesondere die Generalklausel bereits indiziert), ist der Antrag mangels aufzuteilenden Vermögens abzuweisen. Liegt ein…

…ch für gerichtliche Vergleiche, dass sich deren Inhalt in erster Linie nach der Absicht der Parteien darüber, was sie tatsächlich gewollt haben, bestimmt (RIS Justiz RS0023319). Derjenige, der sich auf eine vom Vergleichswortlaut abweichende Vereinbarung beruft, muss dabei die entsprechenden Umstände behaupten und beweisen (vgl RIS-Justiz RS0108201 zur Vertragsauslegung allgemein…

…der Marktverhältnisse" tatsächlich eingetreten sind . Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin sind auch beim gerichtlichen Vergleich die Auslegungsregeln des § 914 ABGB heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0023319 mwN etwa 2 Ob 237/06a; RIS Justiz RS0017943 mwN etwa 7 Ob 155/04a uva). Bei der Auslegung nach den §§…

…es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943). Maßgeblich ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), worunter der, dem Erklärungsgegner erkennbare redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915 ua). Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei…

… Auch der Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs wird in erster Linie nach der Absicht der Parteien darüber, was sie tatsächlich gewollt haben, bestimmt (RIS Justiz RS0023319). Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf eine vom Vergleichswortlaut abweichende Vereinbarung beruft, die entsprechenden Umstände behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0108201 zur Vertragsauslegung allgemein…