RS0100229 – OGH Rechtssatz

…dagegen erhobenen Einsprüche obwohl über diese bereits vor der Einbringung der Restitutionsanträge formell abgesprochen worden war (vgl 9 Os 40/79; RIS-Justiz RS0100229 [T3]) neuerlich als unzulässig zurück. Ausgehend von der Richtigkeit des Antragsvorbringens (BS 2 f) folgerte das Oberlandesgericht in rechtlicher Hinsicht, anders als einem…

…den Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit zurückzuweisen (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2, 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100229 [T3]). [14] Gleichermaßen war d ie im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld…

…wegen Strafe (§§ 294 Abs 1, Abs 4, 296 Abs 2 StPO) waren nach nichtöffentlicher Beratung ebenso zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100229; SSt 35/47) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren zudem nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [16] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde musste sich…

…Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung waren daher gemäß §§ 285d Abs 1 Z 1, 294 Abs 4 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100229, SSt 35/47). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde w ar auch die gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung angemeldete und in der Folge schriftlich ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100229). [30] Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde aber auch der Sache nach nicht berechtigt: [31] Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die (in der Beweiswürdigung enthaltene…

… 285d Abs 1 Z 1, 294 Abs 4 StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO (vgl RIS Justiz RS0100229).…

…der Generalprokuratur daher zu verweigern. Das verspätet angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde war gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100229, SSt 35/47). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…als (deutlich) verspätet und war zurückzuweisen. Ausgehend davon ist aber auch die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Beschwerde verspätet und war - unter einem (RIS-Justiz RS0100229) - als unzulässig zurückzuweisen (§ 89 Abs 2 StPO).…