3Ob223/18t—OGH Entscheidung
21. November 2018
…Erfolgs bejaht (RIS-Justiz RS0033952). Eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags erbrachte Vorleistung ist wegen Zweckverfehlung rückforderbar, wenn der Vertrag nicht zustandekommt (RIS-Justiz RS0017740, RS0014052 [T1]). Auch eine nur „in Aussicht gestellte“, dann aber unterbliebene Zuwendung rechtfertigt eine Kondiktion (RIS Justiz RS0033806, RS0021830). Kondiziert werden können jedenfalls…
