RS0019293 – OGH Rechtssatz

…dass die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, kann auch nicht schon auf das Vorliegen einer gemischten Schenkung geschlossen werden (RS0019293). Von einer unentgeltlichen Zuwendung ist im vorliegenden Fall daher nicht auszugehen. II.3. Notariatsaktspflicht [37] II.3.1. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Ausübung…

…Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren (RIS Justiz RS0019293). 2. Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind Verträge sui generis mit familien und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes…

…hat (RIS Justiz RS0019217; RS0018833). Die Zuwendung musste nach dem übereinstimmenden Parteiwillen ganz oder teilweise unentgeltlich, also ohne beachtliche wirtschaftliche Gegenleistung erfolgen (vgl RIS Justiz RS0019293; 1 Ob 3/10p). 2.2 Handelt es sich um eine gemischte Schenkung, so ist nur der geschenkte Teil anrechenbar, sodass vom Gesamtwert die…

…nicht zu berücksichtigen. 2.1. Eine gemischte Schenkung setzt nach ständiger Rechtsprechung einerseits ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, andererseits Schenkungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0019356, RS0019293). Für die Schenkungsabsicht genügt es jedoch, dass der Ablauf eines Geschehens eine derartige Vermutung begründet (RIS Justiz RS0117937). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist regelmäßig…

…einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollten (RIS-Justiz RS0019293; RS0012959; RS0019356). Von diesen Grundsätzen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings das Berufungsgericht mit seinem Ergänzungsauftrag ohnedies nicht abgewichen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52…

…Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Waren bewusst waren (RIS-Justiz RS0019293). Es darf nämlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die Parteien in der Bestimmung darüber, was sie als „äquivalent" ansehen, frei sind. Die Parteien…

…frei. Selbst ein krasses objektives Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet noch nicht zwingend ein Indiz für eine Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0019371; RS0012959; vgl auch RS0019293). Jedenfalls setzt eine solche ein Schenkungsbewusstsein als subjektive Voraussetzung für eine gemischte Schenkung voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1]; vgl auch RS0012959). Dass eine Schenkungsabsicht vorlag…

…wurde ein Übergabevertrag festgestellt, der beträchtliche entgeltliche Elemente enthielt. Schenkungsabsicht konnten die Vorinstanzen nicht feststellen. Ein diese Absicht indizierendes krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (RS0019293 [T3, T4]), das sich allenfalls auch aus der Rechtsprechung zu mit dem Tod wegfallenden Nutzungsrechten ergeben könnte (2 Ob 64/19d = RS0133183), hat…

…sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren (RS0019293; RS0012959 [T6, T7]). [18] 2.3 Da die Vorinstanzen in Bezug auf die gesamten übergebenen Liegenschaftshälfteanteile der Erblasserin eine übereinstimmende Schenkungsabsicht schon auf Tatsachenebene –…

…sondern es muss vielmehr auch ein Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann (RS0018795; RS0019217; RS0019293). Nach ständiger Rechtsprechung reicht es deshalb aus, wenn der Schenkungswille aus den Umständen erschlossen werden kann (RS0018795 [T5, T8]; RS0019217 [T3], RS0019293 [T5]; RS0019356 [T1…

…Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Parteien des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren (RIS Justiz RS0019293; RS0018893). Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann aber insbesondere bei schutzwürdigen Interessen pflichtteilsberechtigter Dritter Schenkungsabsicht indizieren (RIS Justiz RS0012959 [T8]). Dennoch wird immer…

…nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein sollte bzw die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten (RIS Justiz RS0019293; RS0024117). Dabei reicht es aus, dass dieser Wille aus den Umständen des Einzelfalls erschließbar ist (1 Ob 309/98t mwN; 8 Ob…

…zum Zeitpunkt des Erbanfalls jedenfalls wegfallenden Belastungen]) zu beurteilen. Die Parteien müssen die teilweise Unentgeltlichkeit gewollt und auch zum Ausdruck gebracht haben ( RS0019371 [T2, T5]; RS0019293). Eine gemischte Schenkung kann nämlich keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, wenn das…

…Ein objektives Missverhältnis der Werke der beiderseitigen Leistungen reicht hiefür nicht aus, sondern bietet lediglich ein Indiz ( Bollenberger aaO Rz 8 mwN; RIS Justiz RS0019293, RS0012959, RS0019356). Ein derartiges (teilweises) Schenkungsbewusstsein der Parteien der Werknutzungsvereinbarungen wurde nicht festgestellt und ist aus den auch Gegenleistungen des begünstigten Klägers enthaltenen Vertragsvereinbarungen auch…

…vom Übergeber erbrachten Leistung (RIS Justiz RS0019371; 3 Ob 167/11x mwN). Dabei handelt es sich um eine nicht revisible Tatfrage (RIS Justiz RS0019293 [T3]). Da die Vorinstanzen das Vorliegen einer Schenkungsabsicht ausdrücklich verneint haben, liegt unabhängig vom Wert der beiderseitigen Leistungen keine gemischte Schenkung vor. Damit ist auch…