RS0060205 – OGH Rechtssatz

…wenn sich aus der Art der Eintragung die Vermutung ergibt, dass wichtige Nebenbestimmungen zwar in der Urkunde, aber nicht im Hauptbuch erscheinen (RIS Justiz RS0060243; RS0060205). Bei einer Grunddienstbarkeit ergibt sich in der Regel aus der Art der Eintragung die Vermutung, dass wichtige Nebenbestimmungen wohl in den Urkunden, nicht aber im…

…erweckt werden muß, daß das Hauptbuch und die Urkundensammlung nicht übereinstimmen, oder wenn die Einsichtnahme in die Urkundensammlung als verkehrsüblich angesehen werden muß (RIS-Justiz RS0060205; zuletzt JBl 1989, 390 = ÖBA 1989, 822 = RZ 1989/28). Diese Voraussetzungen sind aber hier nicht gegeben, weil das Hauptbuch auf die Urkundensammlung keinen Bezug…

…geboten ist (Klang in Klang2 II 338; SZ 16/93; SZ 49/46 mwN; JBl 1988, 35 [für das Wiederkaufsrecht]; und andere in RIS-Justiz RS0060205 genannte Entscheidungen). Hat der Kläger, ein öffentlicher Notar, der die Abhandlung nach dem Ehegatten der späteren Geschenkgeberin (und Alleinerbin ihres Gatten) durchgeführt hatte, tatsächlich eine…

…enthaltene Anteilslimit anlangt, so erübrigt es sich auf die §§ 5 und 12 GBG und die Bedeutung der Urkundensammlung (vgl hiezu etwa RIS-Justiz RS0060205) näher einzugehen: Selbst bei Berücksichtigung des einschlägigen Vertragsinhaltes und Annahme eines allgemeinen (und nicht nur auf die vom Rekursgericht in seiner Vertragsauslegung genannten Fälle beschränkten…

…in die Urkundensammlung, wenn sich aus der Art der Eintragung die Vermutung ergibt, dass wichtige Nebenbestimmungen in der Urkunde, aber nicht im Hauptbuch aufscheinen (RS0060243; RS0060205). Das wird bei Grunddienstbarkeiten in der Regel zwar angenommen (RS0011545). Mit seinem Verweis auf das ebenfalls mit Kaufvertrag vom 8. Dezember 1964 eingeräumte Wasserbezugsrecht…

…Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes. Die insofern ergangenen Entscheidungen betrafen allesamt eine andere Fallgestaltung. (a) Richtig ist, dass der von der Klägerin zitierte Rechtssatz RIS-Justiz RS0060205 die Aussage enthält, dass in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen sei, „wenn entweder das Hauptbuch auf die Urkundensammlung Bezug nimmt, wenn bei dem in…

…erweckt werden muss, dass das Hauptbuch und die Urkundensammlung nicht übereinstimmen, oder wenn die Einsichtnahme in die Urkundensammlung als verkehrsüblich angesehen werden muss (RIS Justiz RS0060205; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 5 GBG Rz 10; G. Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 63 GBG…

…ein potentieller, sorgfältig vorgehender Erwerber im Fall einer Streitanmerkung jedenfalls eine nähere Informationsbeschaffung über den konkreten Inhalt der angemerkten Klage für erforderlich erachten würde (vgl RS0060205). Dass die Vorinstanzen die Anmerkung der Erbschaftsklage an den gesamten in die Verlassenschaft fallenden Miteigentumsanteilen (im B Blatt: vgl Rassi , Grundbuchsrecht³ Rz 1.35…

…erweckt werden muss, dass das Hauptbuch und die Urkundensammlung nicht übereinstimmen, oder wenn die Einsichtnahme in die Urkundensammlung als verkehrsüblich angesehen werden muss (RIS Justiz RS0060205). IV. Dem Einwand, dass dem Rechtsmittelwerber die Einsicht in den Exekutionsakt verwehrt wäre, ist einerseits § 73 EO, aber andererseits auch der Umstand entgegenzuhalten…