RS0033869 – OGH Rechtssatz

…über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist daher nach ständiger Rechtsprechung sowohl auf der Seite des Beklagten wie auch des Klägers unzulässig (RS0033879, RS0033869). 5. Ergebnis: Die Nebenintervenienten traf keine Obliegenheit, die nicht zu Unrecht ergangenen Zurückweisungen zu bekämpfen. Die Klägerin ist prozessual nicht legitimiert, den Rekurs zu erheben…

…Rz 8 mwN). Sie konnte aber durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nur insoweit beschwert sein, als diese das Interesse der Hauptpartei berührte (RIS Justiz RS0033869 [T1]; RS0033879 [T2]; RS0035474 [T2]). Beschwert war sie somit ebenfalls nur durch den gegen die Hauptpartei ergangenen Aufhebungsbeschluss, der den ganzen von ihr ursprünglich bekämpften…

…Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist sowohl auf Seite des Beklagten wie auch des Klägers unzulässig (RIS Justiz RS0033869; vgl auch RS0033879). 3. Im vorliegenden Fall leitet der Haftpflichtversicherer der Klägerin seine Interventionsbefugnis von der seitens der Beklagten kompensando eingewendeten Gegenforderung ab. Diese…

…Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention sowohl auf Seite des Beklagten wie auch auf Seite des Klägers unzulässig ist (RS0033869). Die Nebenintervenientinnen können ihr rechtliches Interesse am Beitritt daher nicht erfolgreich auf angedrohte Regressansprüche im Zusammenhang mit der erhobenen Gegenforderung stützen. [18] 3.3 Richtig…

…Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel ist lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Änderung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (RIS Justiz RS0033869 [T1]; RS0035474 [T2]). Da die Kläger durch die Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert sind, steht nach der zitierten Rechtsprechung auch den Nebenintervenientinnen die Revision zu. 2…

…Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel ist lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Änderung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (RS0033869). Ein (mit Blick auf § 334 Abs 1 Satz 2 ASVG) allfälliges fehlendes rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt zum Verfahren ist…