RS0031143 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Entscheidung des OGH zur Haftung für Minderwert von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

6Ob19/24y21. Februar 2024

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typgenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group AG ). [14] 1.3. Das Berufungsgericht hat daher zutreffend erkannt, dass die Schutzgesetzverletzung (Art …

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung wegen Fahrzeugmanipulation—OGH Entscheidung

6Ob67/24g26. April 2024

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C 100/21, Mercedes Benz Group AG ). Die Behauptung einer Schutzgesetzverletzung nach dieser Bestimmung ist als Anspruchsgrundlage gegenüber der (bloßen) Motorenherstellerin…

Rechtsstreit um Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor—OGH Entscheidung

6Ob34/24d20. März 2024

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group AG ). [6] 2. Das Berufungsgericht hat daher zutreffend erkannt, dass die Schutzgesetzverletzung (Art …

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…Strafverfahrens. 3. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

4Ob99/04v—OGH Entscheidung

14. Mai 2004

…in Verwirklichung jener Gefahr verursacht wurden, um deren Vermeidung willen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordert oder untersagt (SZ 72/4; RIS Justiz RS002281, RS0031143). Das Berufungsgericht hat den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem der Klägerin angelasteten Verhalten (Unterlassung der Antragstellung auf Konkurseröffnung und Einleitung von Maßnahmen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz) und der…

2Ob165/09t—OGH Entscheidung

26. November 2009

…eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553; RS0031143). Nach § 17 Abs 2a StVO ist das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, an dem hinten eine gelb rote Tafel mit der…

2Ob140/11v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…solchen Schutznorm macht insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…des Gesetzestextes stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0022813 [T10, T16]; RS0027553 [T14]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 5. Zur Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF bzw § 78 idgF: 5.1 Der § 84 StPO…

3Ob235/12y—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…Beklagte dafür hafte. 1.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ersatzfähig sind Schäden, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RS0031143 [T5, T13]). [24] 3.2. Behördenauskünfte bezwecken nach ständiger Rechtsprechung den Dispositionsschutz des Auskunftswerbers. Sie sollen wirtschaftliche Dispositionen erleichtern bzw sinnvoll ermöglichen (RS0113363). Bei einer…

1Ob20/23g—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…von Rechtsvorschriften sind daher nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt war (RS0050038 [T21]; RS0031143 [T5, T13]). [11] 1 .4. Ob eine Norm einen bestimmten Schaden verhindern will, ist durch teleologische Auslegung zu ermitteln (RS0031143 [T19]). Maßgeblich ist, welcher…

1Ob257/00a—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen (hier: behaupteten) Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775, RS0031143). Die Bestimmungen des AMSG 1994, aus denen der Kläger seine Einbeziehung in den Schutzbereich des AMSG 1994 ableiten will, lauten: Allgemeines Ziel und Aufgabenerfüllung §…

6Ob65/22k—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…gegeben sein, aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei einem auf die Verletzung vertraglicher Pflichten gestützten Schadenersatzanspruch kommt es daher darauf an, welche Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, aus dem…

3Ob216/13f—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…4.1. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS-Justiz RS0022933; RS0031143). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (vgl RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). [22] 2.3. Im Amtshaftungsbereich muss besonders geprüft werden, ob Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse…

6Ob217/22p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…gegeben sein. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Maßgeblich ist, welche Interessen des anderen Teils in…

2Ob213/13g—OGH Entscheidung

28. März 2014

…Justiz RS0040287). 4. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

6Ob39/06p—OGH Entscheidung

09. März 2006

…die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, nach ihrem Zweck den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS-Justiz RS0008775; vgl auch RIS-Justiz RS0031143). In diesem Sinne wurde etwa die Haftung eines Steuerberaters gegenüber Dritten für die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses verneint (10 Ob 57/03k). Die Berechtigung des Schadenersatzanspruches…

6Ob197/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…erbracht worden wäre: 1.3.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang"; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist…

1Ob199/15v—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0050038 [T16, T17, T29]; vgl RS0022813 [T7, T10, T16]; RS0027553 [T4]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 2.2. Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Sachwalterschafts und Pflegschafts-gerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine…

2Ob7/07d—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…zwingend zu einer Haftung (Harrer aaO Rz 25), sondern nur insofern als durch die Schutznorm gerade der eingetretene Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Damit stellt sich jeweils die Frage nach dem Schutzzweck der Norm (dem Rechtswidrigkeitszusammenhang), der durch eine teleologische Interpretation zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0008775; Karner…

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [19] I.2.5. Ist ein/e Arbeitnehmer/in wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des § 17 Abs 1 Z 5 GlBG (Beförderungsdiskriminierung) nicht…

1Ob39/23a—OGH Entscheidung

25. April 2023

…der Rechtsträger für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe nur dann, wenn die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade auch den eingetretenen Schaden verhindern sollte (RS0031143). Der Normzweck ergibt sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift. Maßgeblich ist der Zweck, dem die verletzte Amtspflicht dient. Für die Annahme des…

8ObA99/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…festgehaltenen Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). “ (...) „ Aus dem dargelegten Regelungsinhalt des BPräsWG und des Art 60 Abs 1 B VG, in deren Normzweck die…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Justiz RS0027710). Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch (Amtshaftungsanspruch) auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“, RIS Justiz RS0022933 [T1…

6Ob78/20v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150). Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung…

1Ob91/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…der in ihrem primären Normgehalt festgehaltenen Anordnung (zumindest mit )verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von ihrem Schutzzweck erfasst (RS0031143 [T22]). [20] 2.3. Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hätte im Amtshaftungsrecht eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge (vgl RS0031143 [T7…

4Ob128/20g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

… 125/14k). [12] 2.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RS0031143). Das Wesen des Rechtswidrigkeits-zusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach…

1Ob138/19d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…von Gerichtsorganen eine rasch oder innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Erledigung fordern, müssen also den Zweck verfolgen, gerade auch den konkret eingetretenen Schaden zu verhindern (RS0031143 [T5]; zuletzt 1 Ob 222/13y; 1 Ob 81/19x). Da der Zweck des § 73 Abs 1 AVG…

1Ob204/20m—OGH Entscheidung

02. März 2021

…wird; nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist – wie das Berufungsgericht bereits erläutert hat – auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0031143 [T22]). [22] 1.2. Die primäre Aufgabe der Zivilprozessordnung liegt in der Vorgabe eines Verfahrensablaufs zur Erwirkung einer richtigen Entscheidung. Dieses Richtigkeitsgebot ergibt sich deutlich…

1Ob218/14m—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…um diese ua vor unsachlichen Besetzungs-entscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen (vgl RIS Justiz RS0031143), wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde. 3.4 Eine unsachliche Besetzungsentscheidung liegt aber nicht schon dann vor, wenn der…

1Ob146/23m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Anordnung zumindest (mit )verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck umfasst (vgl RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). [39] 1.4. Im Amtshaftungsbereich muss besonders geprüft werden, ob Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse…

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; 9 ObA 45/22s; vgl auch RS0031143). [16] 2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab…

1Ob211/20s—OGH Entscheidung

23. März 2021

…Schutzzwecks drohte eine abzulehnende Uferlosigkeit der Haftpflicht. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T16]; RS0031143 [T19, T22]). Nach ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die vom Schutzzweck der (Gebots- oder Verbots-)Norm…

2Ob270/08g—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags: Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem…

1Ob102/23s—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Erbantrittserklärung abgegeben hätten und sodann keine Einantwortung an die Pflegerin erfolgt wäre. Dabei handelt es sich aber um eine bloße Reflexwirkung des pflichtgemäßen Handelns (vgl RS0031143 [T4, T12]). Der Schaden der nunmehrigen Drittklägerin und des Viertklägers steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang zum Verstoß gegen § 157 Abs 1 AußStrG…

6Ob161/22b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…5 Abs 2 der VO 715/2007/EG (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023 [Rz 29]; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [19] 2.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger…

4Ob150/22w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…Abs 2 der VO 715/2007/E G (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023, Rz 29; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [18] 1.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger das…

9ObA45/22s—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [6] Daher hat der Kläger, um Schadenersatzansprüche nach dem StellenbesetzungsG geltend machen zu können, nachzuweisen, dass er tatsächlich der am besten qualifizierte Bewerber war und…

1Ob208/12p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. Die verletzte Amtspflicht muss gerade dem Geschädigten gegenüber oblegen sein (1 Ob 5/93 ua; RIS Justiz RS0031143 [T6]). 3. Die Tätigkeit der Gerichte ist stets hoheitlich. Nach ständiger Rechtsprechung ist der gesamte Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zum Gegenstand…

Rückverweise

Entscheidung des OGH zur Haftung für Minderwert von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung wegen Fahrzeugmanipulation—OGH Entscheidung

Rechtsstreit um Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor—OGH Entscheidung

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

4Ob99/04v—OGH Entscheidung

2Ob165/09t—OGH Entscheidung

2Ob140/11v—OGH Entscheidung

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

3Ob235/12y—OGH Entscheidung

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

1Ob20/23g—OGH Entscheidung

1Ob257/00a—OGH Entscheidung

6Ob65/22k—OGH Entscheidung

3Ob216/13f—OGH Entscheidung

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

6Ob217/22p—OGH Entscheidung

2Ob213/13g—OGH Entscheidung

6Ob39/06p—OGH Entscheidung

6Ob197/08a—OGH Entscheidung

1Ob199/15v—OGH Entscheidung

2Ob7/07d—OGH Entscheidung

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

1Ob39/23a—OGH Entscheidung

8ObA99/20x—OGH Entscheidung

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

6Ob78/20v—OGH Entscheidung

1Ob91/22x—OGH Entscheidung

4Ob128/20g—OGH Entscheidung

1Ob138/19d—OGH Entscheidung

1Ob204/20m—OGH Entscheidung

1Ob218/14m—OGH Entscheidung

1Ob146/23m—OGH Entscheidung

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

1Ob211/20s—OGH Entscheidung

2Ob270/08g—OGH Entscheidung

1Ob102/23s—OGH Entscheidung

6Ob161/22b—OGH Entscheidung

4Ob150/22w—OGH Entscheidung

9ObA45/22s—OGH Entscheidung

1Ob208/12p—OGH Entscheidung