RS0031143 – OGH Rechtssatz

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typgenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group AG ). [14] 1.3. Das Berufungsgericht hat daher zutreffend erkannt, dass die Schutzgesetzverletzung (Art …

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C 100/21, Mercedes Benz Group AG ). Die Behauptung einer Schutzgesetzverletzung nach dieser Bestimmung ist als Anspruchsgrundlage gegenüber der (bloßen) Motorenherstellerin…

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0031143 [T46]; vgl auch EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group AG ). [6] 2. Das Berufungsgericht hat daher zutreffend erkannt, dass die Schutzgesetzverletzung (Art …

…sollte (RS0022933, RS0027553). Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hätte gerade auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge (RS0031143 [T7]). Eine Norm, die Organe dazu verpflichtet, Bescheide nur auf Antrag zu erlassen, bezweckt aber nicht die Verhinderung von Schäden, die die Partei dadurch erleidet…

… 500a ZPO). 2.2 Das Erstgericht hat richtig erkannt, dass es dem geltend gemachten Staatshaftungsanspruch schon an der zwingenden Voraussetzung eines jeden Schadenersatzanspruchs (vgl RS0022933, RS0031143) – auch jedes Amtshaftungs- (vgl RS0050038) bzw Staatshaftungsanspruchs -, nämlich der des Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen dem eingetretenen Schaden und der übertretenen Norm, mangelt. Maßgebend dafür ist der…

…Strafverfahrens. 3. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

…in Verwirklichung jener Gefahr verursacht wurden, um deren Vermeidung willen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordert oder untersagt (SZ 72/4; RIS Justiz RS002281, RS0031143). Das Berufungsgericht hat den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem der Klägerin angelasteten Verhalten (Unterlassung der Antragstellung auf Konkurseröffnung und Einleitung von Maßnahmen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz) und der…

…eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553; RS0031143). Nach § 17 Abs 2a StVO ist das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, an dem hinten eine gelb rote Tafel mit der…

…solchen Schutznorm macht insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die…

…des Gesetzestextes stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0022813 [T10, T16]; RS0027553 [T14]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 5. Zur Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF bzw § 78 idgF: 5.1 Der § 84 StPO…

…Beklagte dafür hafte. 1.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

…Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ersatzfähig sind Schäden, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RS0031143 [T5, T13]). [24] 3.2. Behördenauskünfte bezwecken nach ständiger Rechtsprechung den Dispositionsschutz des Auskunftswerbers. Sie sollen wirtschaftliche Dispositionen erleichtern bzw sinnvoll ermöglichen (RS0113363). Bei einer…

…von Rechtsvorschriften sind daher nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt war (RS0050038 [T21]; RS0031143 [T5, T13]). [11] 1 .4. Ob eine Norm einen bestimmten Schaden verhindern will, ist durch teleologische Auslegung zu ermitteln (RS0031143 [T19]). Maßgeblich ist, welcher…

…teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen (hier: behaupteten) Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775, RS0031143). Die Bestimmungen des AMSG 1994, aus denen der Kläger seine Einbeziehung in den Schutzbereich des AMSG 1994 ableiten will, lauten: Allgemeines Ziel und Aufgabenerfüllung §…

…gegeben sein, aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei einem auf die Verletzung vertraglicher Pflichten gestützten Schadenersatzanspruch kommt es daher darauf an, welche Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, aus dem…

…4.1. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS-Justiz RS0022933; RS0031143). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte…

…Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (vgl RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). [22] 2.3. Im Amtshaftungsbereich muss besonders geprüft werden, ob Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse…

…gegeben sein. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Maßgeblich ist, welche Interessen des anderen Teils in…

…Justiz RS0040287). 4. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend…

…die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, nach ihrem Zweck den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS-Justiz RS0008775; vgl auch RIS-Justiz RS0031143). In diesem Sinne wurde etwa die Haftung eines Steuerberaters gegenüber Dritten für die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses verneint (10 Ob 57/03k). Die Berechtigung des Schadenersatzanspruches…

…erbracht worden wäre: 1.3.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang"; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist…

…Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0050038 [T16, T17, T29]; vgl RS0022813 [T7, T10, T16]; RS0027553 [T4]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 2.2. Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Sachwalterschafts und Pflegschafts-gerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine…

…zwingend zu einer Haftung (Harrer aaO Rz 25), sondern nur insofern als durch die Schutznorm gerade der eingetretene Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Damit stellt sich jeweils die Frage nach dem Schutzzweck der Norm (dem Rechtswidrigkeitszusammenhang), der durch eine teleologische Interpretation zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0008775; Karner…

…bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [19] I.2.5. Ist ein/e Arbeitnehmer/in wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des § 17 Abs 1 Z 5 GlBG (Beförderungsdiskriminierung) nicht…

…der Rechtsträger für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe nur dann, wenn die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade auch den eingetretenen Schaden verhindern sollte (RS0031143). Der Normzweck ergibt sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift. Maßgeblich ist der Zweck, dem die verletzte Amtspflicht dient. Für die Annahme des…

…festgehaltenen Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). “ (...) „ Aus dem dargelegten Regelungsinhalt des BPräsWG und des Art 60 Abs 1 B VG, in deren Normzweck die…

…Justiz RS0027710). Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch (Amtshaftungsanspruch) auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“, RIS Justiz RS0022933 [T1…

…aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150). Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung…

…der in ihrem primären Normgehalt festgehaltenen Anordnung (zumindest mit )verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von ihrem Schutzzweck erfasst (RS0031143 [T22]). [20] 2.3. Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hätte im Amtshaftungsrecht eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge (vgl RS0031143 [T7…

… 125/14k). [12] 2.1. Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RS0031143). Das Wesen des Rechtswidrigkeits-zusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach…

…von Gerichtsorganen eine rasch oder innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Erledigung fordern, müssen also den Zweck verfolgen, gerade auch den konkret eingetretenen Schaden zu verhindern (RS0031143 [T5]; zuletzt 1 Ob 222/13y; 1 Ob 81/19x). Da der Zweck des § 73 Abs 1 AVG…

…wird; nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist – wie das Berufungsgericht bereits erläutert hat – auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0031143 [T22]). [22] 1.2. Die primäre Aufgabe der Zivilprozessordnung liegt in der Vorgabe eines Verfahrensablaufs zur Erwirkung einer richtigen Entscheidung. Dieses Richtigkeitsgebot ergibt sich deutlich…

…um diese ua vor unsachlichen Besetzungs-entscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen (vgl RIS Justiz RS0031143), wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde. 3.4 Eine unsachliche Besetzungsentscheidung liegt aber nicht schon dann vor, wenn der…

…Anordnung zumindest (mit )verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck umfasst (vgl RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). [39] 1.4. Im Amtshaftungsbereich muss besonders geprüft werden, ob Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse…

…aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; 9 ObA 45/22s; vgl auch RS0031143). [16] 2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab…

…Schutzzwecks drohte eine abzulehnende Uferlosigkeit der Haftpflicht. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T16]; RS0031143 [T19, T22]). Nach ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die vom Schutzzweck der (Gebots- oder Verbots-)Norm…

…des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags: Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem…

…5 Abs 2 der VO 715/2007/EG (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023 [Rz 29]; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [19] 2.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger…

…Abs 2 der VO 715/2007/E G (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023, Rz 29; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [18] 1.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger das…

…bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde (RS0127362 [T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [6] Daher hat der Kläger, um Schadenersatzansprüche nach dem StellenbesetzungsG geltend machen zu können, nachzuweisen, dass er tatsächlich der am besten qualifizierte Bewerber war und…