RS0034213 – OGH Rechtssatz

…was seine Rechtfertigung darin hat, dass die Servitutsersitzung voraussetzt, dass das Recht im Interesse der vorteilhaften Benützung eines Grundstücks in Anspruch genommen wird (RIS-Justiz RS0034213). 1.2. Die Beklagte hat die Erkennbarkeit der Ausübung eines Rechts der Kläger durch die Weideberechtigten ausdrücklich bestritten und auch vorgebracht, die Kläger hätten nie eine…

…Guts (RIS Justiz RS0011597), wobei an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0011593). Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RIS Justiz RS0034213). Dabei ist zu beachten, dass sich das Erfordernis der Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer auf das Grundstück selbst, nicht aber auf persönliche Vorteile seines Eigentümers bezieht…

…eine derartige Besitzausübung durch die Klägerin auf dem dienenden Grundstück im Interesse der vorteilhafteren Benützung ihres (dann herrschenden) Baugrundstücks erfolgt ist (vgl RIS Justiz RS0011597; RS0034213). Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich bei einer Grunddienstbarkeit das Erfordernis der Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer auf das Grundstück selbst und nicht auf persönliche…

…dem Wortlaut des § 473 ABGB: Die Grunddienstbarkeit muss eine vorteilhaftere oder bequemere Nutzung des herrschenden Gutes ermöglichen. Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RS0034213; M. Bydlinski aaO Rz 3 aE mwN); Zwecklosigkeit führt zum Erlöschen (RS0011582, RS0011589). Von dieser Rechtslage ausgehend ergibt sich im vorliegenden Fall zunächst, dass eine…

…Gut abgestellt, was seine Rechtfertigung darin hat, dass die Servitutsersitzung voraussetzt, dass das Recht im Interesse der vorteilhafteren Benützung eines Grundstücks in Anspruch genommen wird (RS0034213; 3 Ob 36/13k mwN). [14] 1.4 Ein Pächter ist für Ersitzungszwecke auch dann ein tauglicher Besitzmittler, wenn er zugleich Pächter des…

…Gut abgestellt, was seine Rechtfertigung darin hat, dass die Servitutsersitzung voraussetzt, dass das Recht im Interesse der vorteilhafteren Benützung eines Grundstücks in Anspruch genommen wird (RS0034213; 3 Ob 36/13k mwN). Ein Pächter ist für Ersitzungszwecke auch dann ein tauglicher Besitzmittler, wenn er zugleich Pächter des dienenden Grundstücks ist…

…RS0011597 [T1]; RS0011582). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]; vgl RS0034213). Der Vorteil muss nicht die Bodennutzung betreffen (5 Ob 93/70 [SZ 43/117]; 2 Ob 115/12v Pkt…