RS0065283 – OGH Rechtssatz

…Österreich herrschender Ansicht bewirkt eine rechtskräftige Ausscheidung eine Teilaufhebung des Konkurses. Das konkursfrei gewordene Vermögen fällt in die unbeschränkte Verfügungsmacht des Gemeinschuldners (RIS-Justiz RS0065278; RS0065283; SZ 61/172; Nunner, Freigabe 112, Riel aaO § 119 KO Rz 47; siehe auch Nunner, Endgültigkeit der Freigabe? Zur Frage der Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen Vermögens…

…rechtskräftige Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO hätte eine Transferierung der insolvenzunterworfenen Forderung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners stattgefunden (vgl RS0065278; RS0065283). Der nachträgliche Eintritt der Verwertbarkeit des (auch nach Annahme des Zahlungsplans) unverändert zur Insolvenzmasse gehörigen Vermögens gereicht daher nicht dem Schuldner zum Vorteil. Schon in…