RS0028839 – OGH Rechtssatz

…Auflösung besonders bestandgeschützter Arbeitsverhältnisse, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und die an sich unwirksame Auflösungserklärung gegen sich gelten lässt (vgl RIS Justiz RS0028839; RS0101989). 6.1 Zu der von der Klägerin geltend gemachten Altersdiskriminierung ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters unter bestimmten Umständen zulässig sein kann…

…auch eine an sich rechtsunwirksame Entlassung oder Kündigung das Dienstverhältnis auf (4 Ob 6/76 = Arb 9460; RIS Justiz RS0101989; RS0028839; 9 ObA 82/03d mwH). 5.3 Hier hat die Klägerin von der Möglichkeit, auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung zu verzichten und…

…machen, kann aber auch die unwirksame Beendigung gegen sich gelten lassen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüche geltend machen (RIS Justiz RS0028839; RS0101989; SZ 60/192; zuletzt etwa 9 ObA 139/01h). Ein derartiges Wahlrecht hat die Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, dem daher…

…geltend machen, kann aber auch die unwirksame Beendigung gegen sich gelten lassen und die für diesen Fall gebührende Kündigungsentschädigung verlangen (SZ 60/192; RIS-Justiz RS0028839; RS0101989; Kuderna, Entlassungsrecht**2 43f). Der Einwand des Revisionswerbers, im hier zu beurteilenden Fall könne dies nicht gelten, weil sonst der Arbeitnehmer das Wahlrecht zwischen…

…Kündigungs- und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS Justiz RS0101989 [T1]; vgl RS0028839; RS0028183). 1.2 Damit in Einklang steht, dass nach § 92 Abs 1 letzter (dritter) Satz NÖ LBG Bedienstete das Recht haben…