RS0088835 – OGH Rechtssatz

…Tatplan der Angeklagten D***** und O***** (US 17 f) sowie an den Konstatierungen zu seinem – auch die Willenskomponente des Vorsatzes inkludierenden (RIS Justiz RS0088835 [T4]) – Wissen um die Schädigung der Versicherung in ihrem Vermögen und die damit einhergehende unrechtmäßige Bereicherung des Versicherungsnehmers (US 19). Damit verfehlt auch…

…Beschwerde übergangen auf US 6. Aufgrund des dort bejahten wissentlichen Handelns des Angeklagten bedarf es aber keiner zusätzlichen Urteilsannahmen zu dessen Willensausrichtung (RIS Justiz RS0088835 [T4]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des DI Radek T *****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen zu einem „vor der Tatbegehung“…

…abgefunden hat (US 7), verfehlt sie demnach den Bezugspunkt. Im Übrigen inkludiert das festgestellte Wissen des Angeklagten ohnedies die Willenskomponente seines Vorsatzes (RIS Justiz RS0088835 [T4]). Den Bezugspunkt der tatrichterlichen Konstatierungen übergeht auch die Subsumtionsrüge (Z 10), soweit sie bei ebenso festgestelltem Wissen und Wollen des Angeklagten um das…

…und ein festgestelltes Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) die Willenskomponente (13 Os 100/09v, SSt 2010/34; RIS Justiz RS0088835 [T4]) des bedingten Vorsatzes inkludiert. Der Einwand offenbar unzureichender Begründung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (der Sache nach Z 5 vierter Fall) betrachtet die…

…RS0092867; Burgstaller/Fabrizy in WK 2 StGB § 83 Rz 26; Reindl-Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 3; RIS-Justiz RS0088835, RS0089034) nicht zum Ausdruck bringen sollten. Soweit der Rechtsmittelantrag „in eventu“ auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, das Urteil jedoch inhaltlich im Schuldspruch (3) nicht…

…keiner gesonderten Begründung zur Wollenskomponente des Vorsatzes, weil das – im Urteil begründete (US 16) – Wissen des Angeklagten die Wollenskomponente inkludiert (RIS Justiz RS0088835 [T4]) und eine (wenngleich festgestellte) Absicht insoweit gar nicht erforderlich, das diesbezügliche Tatsachensubstrat somit nicht entscheidend ist. [8] Die vom Beschwerdeführer vermisste Begründung der Urteilsaussage…

…hatte, Gewalttaten wie Körperverletzungen zu begehen (US 9, 19). Weshalb diese Konstatierungen nicht auch die Wollenskomponente des Vorsatzes zum Ausdruck bringen sollten (RIS Justiz RS0088835 [T4]) und welche weiteren Feststellungen zur von § 274 Abs 1 StGB verlangten Vorsatzform der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB…

…“ US 8 f) den Schuldspruch nach § 229 StGB nicht tragen sollten (RIS Justiz RS0099620; vgl im Übrigen RS0088886, RS0088835 T4). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…legt nicht dar, warum das festgestellte Wissen des Angeklagten (§ 5 Abs 3 StGB) die Willenskomponente seines Vorsatzes nicht inkludiert (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4], RS0088886; Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31). Zu Recht kritisiert die Subsumtionsrüge (Z 10) zu 2./, dass…

…20), sodass die Tatrichter damit offenkundig insgesamt von einem die Wollenskomponente inkludierenden Wissen im Sinne des § 5 Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0088835 [T4]) ausgingen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Unabhängig vom Vorliegen tatbestandlicher Handlungseinheit setzte der Nichtigkeitswerber die zum Tod des Kindes…

…Übrigen auch in der Rechtsmittelschrift wiedergegebenen – Konstatierungen der Tatrichter (US 9, 11 und 13 sowie US 17 bis 19; vgl RIS Justiz RS0088835 [T4, zum Bedeutungsgehalt festgestellten Wissens] sowie RS0089034, RS0089250 [zur Bedeutung von „billigendem Inkaufnehmen“]) und verfehlt damit den in der Gesamtheit der Urteilsannahmen gelegenen…

…Landes übernahmen (US 98 ff, 101 ff), die rechtliche Annahme „vorsätzlichen Fehlgebrauchs der Befugnis“ durch die unmittelbaren Täter (RIS Justiz RS0088835 [T4]). Nach den Feststellungen stellten die Spekulationsgeschäfte im Zeitpunkt der Übernahme einen für das Land negativen Vermögenswert dar, der durch keine Gegenleistung ausgeglichen wurde (US…

…65, 66, 69, 70 f, 72 f). Weshalb diese Konstatierungen nicht auch eine Willenskomponente des Vorsatzes zum Ausdruck bringen sollten (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4]) und welche weiteren Feststellungen zur Täterintention die von § 274 Abs 1 StGB verlangte Vorsatzform des § 5 Abs 3…

…Justiz RS0099810) und leitet zum anderen nicht methodengerecht (RIS Justiz RS0116565) aus dem Gesetz ab, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen zu treffen gewesen wären. (RIS Justiz RS0088835 [T4], RS0057499; Reindl Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 2 f und 31). Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall…

…des Vaginal oder des Analverkehrs zu überwinden (US 4), das Verwirklichen Wollen eines dem gesamten Tatbild der Vergewaltigung entsprechenden Sachverhalts zum Ausdruck (RIS Justiz RS0088835). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…E./1./ und 2./]). Im Übrigen macht die Beschwerde nicht klar, weshalb das hiezu festgestellte Wissen des Angeklagten die Willenskomponente nicht inkludieren sollte (RIS-Justiz RS0088835 [T4]). Gleiches gilt für die Konstatierungen zur Vermögensverringerung und zum Befriedigungsausfall zu III./A./. Der entsprechende bedingte Vorsatz wurde durch Verweis auf die vom Vorsatz…

…50, 63 f), verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). Im Übrigen inkludiert das festgestellte Wissen des Angeklagten die Willenskomponente (RIS-Justiz RS0088835 [T4]). [22] Das Erstgericht erklärte gemäß § 20 Abs (richtig:) 3 StGB bei C* 30.000 Euro für verfallen (US 12), stellte diesbezüglich…

…legt aber nicht auf dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb es weiterer Feststellungen zum Wollen bedurft hätte, obwohl das festgestellte Wissen die Willenskomponente inkludiert (RIS Justiz RS0088835 [T4]). Entsprechendes gilt für die Rechtsrüge (Z 9 lit a), soweit sie in Bezug auf das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache weitere Konstatierungen…

…Gefahr für Leib und Leben zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen nötigen wollte (US 5; vgl RIS Justiz RS0088835). Welcher darüber hinausgehenden Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte, lässt die Rüge offen. Die zu B./II./ erhobene Diversionsrüge (Z 10a) argumentiert, dass eine…

…ernstlich für möglich haltenden und wissentlichen Handeln des Angeklagten (US 4) nicht auch die entsprechende Wollenskomponente vorsätzlicher Begehungsweise enthalten sollte (vgl aber RIS Justiz RS0088835 [T4]). [11] Der Vorwurf fehlender Feststellungen zum Vorsatz auf „rechtswidrige Bereicherung“ verfehlt prozessordnungswidrig die gebotene Orientierung an der zur subjektiven Tatseite sehr wohl…

…mit Suchtgift sowie dessen Aus- und Einfuhr (US 12 f) nicht jeweils auch die Willenskomponenten zum Ausdruck bringen sollten (vgl dazu RIS-Justiz RS0088835 [T4]) , macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) durch Verweis auf den in § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB normierten…

…– allen Vorsatzformen immanenten – Willenskomponente erforderlich gewesen wären und diese nicht schon im festgestellten Wissen des Täters inkludiert sein sollte (vgl dazu RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 31). Soweit das Vorbringen „aus advokatorischer Vorsicht“ auch auf Z …

…Feststellungen zur – allen Vorsatzformen immanenten – Willenskomponente erforderlich gewesen wären und diese nicht schon im konstatierten Wissen des Täters inkludiert sein sollten (RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 31 mwN). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…Täters um die relevanten Umstände konstatiert ist, bedarf es keiner weiteren Feststellung zur Willensseite, weil das angenommene Wissen die Willenskomponente des Vorsatzes inkludiert (RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31). [16] Das weitere Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…„die potentielle Gefährdung allenfalls anwesender Personen sowie der in weiterer Folge einschreitenden Rettungskräfte bewusst war“ (zum die Willenskomponente inkludierenden Wissen vgl RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl-Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 31). Indem die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermeint, „bei rechtlicher…

…Grund es zusätzlicher Urteilsannahmen zur inneren Tatseite bedurft hätte, obwohl das festgestellte Wissen des Beschwerdeführers (US 7) die Willenskomponente seines Vorsatzes inkludiert (RIS-Justiz RS0088835 [T4]), leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab und entzieht sich somit einer meritorischen Erwiderung. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…treffen“ habe wollen. Sie vernachlässigt jedoch, dass das konstatierte Wissen des Angeklagten ohnehin auch die – allen Vorsatzformen immanente – Willenskomponente inkludiert (RIS-Justiz RS0088835 [T4]). [8] Soweit die Beschwerde vermeint, es bleibe unklar, „inwiefern“ das Opfer beeinträchtigt gewesen und „welcher Grad der Alkoholbeeinträchtigung“ vorgelegen sei…

…in objektiver noch in subjektiver Hinsicht (Letzteres im Sinn gewollter Inanspruchnahme [zumindest möglicher] hoheitlicher Anordnungsbefugnis [vgl – zur allen Vorsatzformen immanenten – Willenskomponente RIS Justiz RS0088835]) zu entnehmen. Ebenso wenig, dass die Bestimmungshandlungen Dris. D* oder des A* auf solcherart hoheitliches Handeln des G* gerichtet gewesen wären (vgl US …

…7) – Wissen des Angeklagten nach ständiger Judikatur die Willenskomponente des Vorsatzes inkludiert (13 Os 100/09v, SSt 2010/34; RIS Justiz RS0088835 [T4]). Die Verwirklichung einer Qualifikationsnorm, die Gewerbsmäßigkeit im Sinn des § 70 StGB voraussetzt, wurde vom Erstgericht keineswegs erschwerend gewertet, womit der Einwand der…

…11). Im Übrigen inkludiert das vom Erstgericht an anderer Stelle (US 5) konstatierte Wissen (des Beamten) ohnedies die allen Vorsatzformen immanente Willenskomponente (RIS-Justiz RS0088835 [T4]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Tatbestand entsprechende Sachverhaltsverwirklichung auch bewusst gewollt habe“ vermisst, ignoriert sie nämlich bloß die Konstatierungen der Tatrichter zum die Willenskomponente seines Vorsatzes inkludierenden (RIS Justiz RS0088835) Wissen des Angeklagten, dass er seine Befugnis, als Organ des Landes Niederösterreichs in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, durch die Erstellung des falschen Prüfberichts missbrauchte…

…Feststellungen zur Willensseite, wenn das Wissen des Täters um die relevanten Umstände festgestellt ist, weil das festgestellte Wissen die Willenskomponente des Vorsatzes inkludiert (RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31). Die – in der Beschwerde als Beleg für die vermeintliche Negativfeststellung angeführten…

…StGB) nicht die Wollenskomponente (auch nur) bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) zum Ausdruck bringen sollte (dazu im Übrigen RIS Justiz RS0089034, RS0088835 [T4]). Der weitere, gegen die Schuldsprüche A 1 und B 1 gerichtete Einwand (Z 9 lit b, nominell verfehlt auch Z…

…der rechtlichen Beurteilung) ihn „zur Duldung des zumindest dreimaligen Einführens des Fingers in den Anus [...] nötigen wollten“ (US 6; vgl RIS-Justiz RS0088835, RS0089034). Welcher darüber hinausgehenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die vorgenommene Subsumtion bedurft hätte, vermag die Beschwerde nicht darzutun. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A…

…die Feststellung zum wissentlichen Handeln in Bezug auf das Alter des Opfers nicht auch die entsprechende Wollenskomponente vorsätzlicher Begehungsweise enthalten sollte (vgl aber RIS Justiz RS0088835 [T4]). [18] Die Subsumtionsrüge (Z 10) spekuliert darüber, dass die zu 1./ und 2./ abgeurteilten Taten in einem – scheinbare Idealkonkurrenz bewirkenden ( Philipp in…

…darauf gerichteten (zumindest bedingten – § 5 Abs 1 StGB) Vorsatzes zum Ausdruck bringen sollte, wird nicht erklärt (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0088835). In diesem Umfang war daher die Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits…

… 5 Abs 3 StGB) weiterer Urteilsannahmen zur Willenskomponente bedurft hätte, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4]). Soweit die Beschwerde die Urteilsannahmen zum wissentlichen Handeln (US 4, 5) des Angeklagten mit dem Verweis auf die Verwendung von Gesetzesbegriffen bekämpft, legt…

…Vorsatzes inkludiert (13 Os 100/09v, EvBl 2010/115, 775; 11 Os 49/11g, SSt 2011/35; RIS Justiz RS0088835 [T4]). Mit dem Vorbringen, der Schuldspruch wegen Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D/I) beziehe sich auf die Taten…

…5 f) die Willenskomponente des Vorsatzes nicht zum Ausdruck bringen sollen, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4]). Im Übrigen enthält die Konstatierung, der Täter habe die ihm eingeräumte Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht…

… I 8 14/1 ff; Reindl-Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 2 f) voluntative Element (RIS-Justiz RS0088835 [T4]; vgl 17 Os 10/14w). Weshalb es angesichts der Feststellungen zum Schuldspruch B, der Beschwerdeführer habe mit entsprechender subjektiver Tatseite in…