RS0010904 – OGH Rechtssatz

…von gebrauchten (regelmäßig) unter Eigentumsvorbehalt gehandelten Baumaschinen, für die keine Typenscheine ausgestellt werden, trifft. Diese Frage wurde allerdings bereits von der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0010904 mwN) dahingehend beantwortet, dass ein Kaufmann beim Erwerb von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonders sorgfältiger Nachforschung verpflichtet ist und die Behauptung…

…eine Gebrauchtwagenhändlerin (wie die Zweitbeklagte) ein strengerer Maßstab an die Gutgläubigkeit anzulegen ist, als bei einer Privatperson ( 8 Ob 73/23b ; vgl auch RS0010904 , wonach ein Unternehmer beim Erwerb von häufig unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen die Behauptung des Verkäufers, Eigentümer zu sein, durch Einsicht in entsprechende Urkunden überprüfen muss…

…die häufig unter Eigentumsvorbehalt stehen und nicht im ordentlichen Geschäftsbetrieb verkauft werden, sind an die Nachforschungspflichten eines erwerbenden Unternehmers strenge Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0010904; RS0010877). Dies gilt insbesondere in Bezug auf Anlagevermögen, das nicht von vornherein zur Weiterveräußerung bestimmt ist (RIS Justiz RS0010878). Der Erwerber darf sich in solchen…