RS0049501 – OGH Rechtssatz

…einer Universalsukzession führt; die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte der Personengesellschaft gehen in einem solchen Fall durch Einzelübertragung auf die Kapitalgesellschaft über (vgl RIS Justiz RS0108514; RS0049501; 3 Ob 217/06t; 6 Ob 160/13t; Dellinger in Zib / Dellinger , UGB § 38 Rz 25; Koppensteiner in…

…dass der Beklagte oder die GmbH die klagende Partei von der Einzelrechtsnachfolge auf Seite des Mieters (7 Ob 256/08k mwN; RIS-Justiz RS0049501) verständigt hat. Die Folgekorrespondenz wurde überwiegend weiter mit dem Beklagten geführt. Dieser behauptet zwar, dass ab der Unternehmensübertragung die GmbH den Mietzins bezahlte (Feststellungen liegen…

…eine Kapitalgesellschaft tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein, sondern die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmanns gehen nur durch Einzelübertragung (Einzelrechtsnachfolge) auf die Kapitalgesellschaft über (RIS Justiz RS0049501; vgl auch RS0009999, RS0115146). Feststeht, dass der Kläger sein Einzelhandelsunternehmen „samt allen Aktiven und Passiven, sohin umfassend das gesamte Betriebsvermögen" als Sacheinlage in die…

…dem Prozessstandpunkt beider Parteien die Einbringung des Einzelunternehmens des Klägers als Sacheinlage in die GmbH und der Umfang der dafür maßgebenden Einzelrechtsnachfolge (vgl RIS Justiz RS0049501; RS0108514) nach § 38 UGB richtet, dass die Forderungen im Rahmen des Architektenwerkvertrags auf die GmbH übergegangen sind, dass die zugrunde liegenden Leistungen iSd…

…beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen. Diese Bestimmung sei im Wesentlichen bei der Eintragung von Betriebsübertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0049501; RS0108514; RS0115146). Dieser Eintragungstatbestand sei insoweit subsidiär, als die Eintragung einer Vermögensübertragung ohnehin nach spezielleren Bestimmungen vorgeschrieben sei (6 Ob 20/93). Solche…

…nicht strittig ist. Dieser Anspruch ist auf die Beklagte übergegangen. [27] 2.1. Zwar führt die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zu keiner Gesamtrechtsnachfolge (RS0049501). Allerdings ergibt sich im konkreten Fall aus dem Einbringungsvertrag, dass der Anwalt alle Vermögenswerte seines Unternehmens im Weg der Einzelrechtsnachfolge der Beklagten übertrug. Die Verpflichtung…