2Ob118/13m—OGH Entscheidung
19. Dezember 2013
…und dergleichen, müssen ständig gut erkennbar sein. III.2. § 89 Abs 1 StVO stellt nach der Rechtsprechung eine Schutznorm dar (RIS Justiz RS0027760). Diese für die Verkehrssicherheit wichtige Bestimmung hat den Zweck, durch die Beleuchtung nicht nur auf das Vorhandensein eines Gegenstandes auf der Straße aufmerksam zu machen…
