RS0017185 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob152/21y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…verschaffen. Ein Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RS0017185; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1295 Rz 53). [33] 1.2. Dabei darf die Voraussehbarkeit der Kontaktmöglichkeit mit der Vertragsleistung…

2Ob129/15g—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…zu bestimmen (vgl 2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [ Schoditsch ]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19). 4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der als…

8Ob58/16m—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RIS Justiz RS0017185). Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremde Dritten in den Schutzbereich eines (Werk )Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des…

2Ob191/12w—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…dem Gläubiger der Hauptleistung, sondern auch dem Dritten für seinen Gehilfen nach § 1313a ABGB haftet (10 Ob 96/08b; RIS-Justiz RS0017185). Der Zweitbeklagte bezeichnet die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zwar als unrichtig, unterlässt es jedoch abermals, seinen Standpunkt zu begründen. Auch insoweit vermag er daher keine erhebliche…

2Ob155/22s—OGH Entscheidung

27. September 2022

…den Schuldner zu (vgl RS0037785), der gemäß § 1313a ABGB auch für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bedient (vgl RS0017185). [19] Die Beklagte hat sich daher auch das Verschulden ihres Hausmeisters gemäß § 1313a ABGB (vgl 1 Ob 62/11s) und sein…

3Ob265/02w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

… 1982, 601; SZ 58/4 = JBl 1986, 452 = EvBl 1986/110 uva, zuletzt 7 Ob 165/03w; RIS Justiz RS0017185). c) Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches Interesse besteht jedenfalls dann nicht, wenn der…

6Ob194/01z—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…führendes Verschulden ihrer Bademeister nach § 1313a ABGB (vgl 7 Ob 590/92 = JBl 1993, 396; 6 Ob 160/00y = JBl 2001, 590; RIS-Justiz RS0017185), was auch nicht strittig ist. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Werkbesteller, der das Werk seinerseits Dritten zur Benützung zur Verfügung stellt, für ein Verschulden…

7Ob223/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…maßgeblichen Arbeiten an die Nebenintervenienten übertragen, für die die P***** im Fall deliktischer Haftung nur nach § 1315 ABGB einstehen müsste (RIS-Justiz RS0023938; RS0017185 [T2]), wofür in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage besteht. Auf deliktischer Grundlage vermag daher die Klägerin keine Haftung der P***** darzutun. 2. Die Tatfrage kann im…

4Ob33/14b—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RIS-Justiz RS0017185; zuletzt etwa 2 Ob 191/12w mwN). 1.2. Im konkreten Fall war die Gemeinde nach § 9 Abs 3 nö…

8Ob53/14y—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RIS Justiz RS0017185; 2 Ob 191/12w). Der Klägerin kann durchaus darin zugestimmt werden, dass bereits bei Abschluss des Vertrags zwischen der Beklagten und der Fluglinie…

1Ob202/19s—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…Erfüllung der Hauptleistungspflicht herangezogen wird, sondern auch wenn der Gehilfe (in der Regel mit einem Schuldverhältnis verknüpfte) den Geschäftsherrn treffende Schutz und Sorgfaltspflichten verletzt (vgl RS0017185 [T7]; RS0028470; RS0028435). 2. Damit kann – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – für die Frage der Gehilfenzurechnung nicht bloß auf die primäre Hauptleistungspflicht…

2Ob36/14d—OGH Entscheidung

27. August 2014

…aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (vgl 2 Ob 70/12a mwN; 2 Ob 191/12w; RIS-Justiz RS0013961, RS0017185, RS0020769, RS0034594, RS0037785). 3.2 Nach diesen Kriterien fällt der Kläger in den Schutzbereich des zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Werkvertrags…

9ObA52/09a—OGH Entscheidung

24. März 2010

…verweist das Berufungsgericht auch darauf, dass auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB haftet (RIS-Justiz RS0017185 [T8]). Richtig ist ferner, dass ein neben dem Arbeitgeber vorhandener Zweitschädiger, der selbst haftet, kein Mitverschulden des haftungsbefreiten Arbeitgebers einwenden kann (RIS-Justiz RS0017545). Die…

8Ob28/12v—OGH Entscheidung

27. November 2012

…Schutzpflichten zugunsten Dritter für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB haftet, gründet sich auf eine seit Jahrzehnten durchgehende Kette einschlägiger höchstgerichtlicher Entscheidungen (RIS-Justiz RS0017185; gleichgültig ob der Gehilfe selbstständig oder unselbstständig tätig ist: RIS-Justiz RS0028563; RS0118512; RS0021876; 7 Ob 306/04g). Der Oberste Gerichtshof hat auch…

8Ob132/14s—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RIS-Justiz RS0017185; 2 Ob 191/12w). An diesen Grundsatz anknüpfend kann nach ständiger Rechtsprechung auch für den regelmäßig zwischen den Parteien eines Werkvertrags nicht besprochenen…

7Ob49/22i—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…dafür einzustehen (RS0028626). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0028857 [T3]; RS0017185; RS0028470). Mit der Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden (RS0028517 [T2]). [4] Ähnliches gilt…

2Ob95/01m—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…diesem und den Kläger. Nach stRsp haftet der Unternehmer bei einer Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB (RIS Justiz RS0017185). Dritte sind dabei begünstigte Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war (2 Ob 50/92; RIS Justiz RS0037785) und…

3Ob283/06y—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Justiz RS0028499). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028857; RS0017185; RS0028470; RS0028435). Keine Gehilfenhaftung besteht, wenn der Sachzusammenhang zur Gänze gelöst ist (1 Ob 711/89 = SZ 63/201). 2. In Anwendung dieser Grundsätze vertritt…

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