RS0032195 – OGH Rechtssatz

…beweisen (RS0032167). Er ist mit anderen Worten für das Vorliegen von Mäßigungskriterien iSd § 1336 Abs 2 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RS0032187 [T3]; RS0032195). Will er – wie hier – eine Mäßigung der Vertragsstrafe, weil dem Kläger kein Schaden oder zumindest ein wesentlich geringerer als die begehrte Vertragsstrafe entstandenen…

…nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RIS-Justiz RS0043603), weil das Erstgericht dazu eine Negativfeststellung getroffen hat, die zu Lasten der Beklagten geht (vgl RIS-Justiz RS0032195). 3. Im Ergebnis stellt sich insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die außerordentliche Revision ist somit unzulässig und…

…der Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Gläubiger entstandenen Schadens (RIS Justiz RS0029967). Die Behauptungs- und Beweislast trifft den durch die Vertragsstrafe Belasteten (RIS Justiz RS0032195, RS0032187, RS0032126). Ob der die Mäßigung der Vertragsstrafe begehrende Kläger dazu hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet hat, berührt keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042828). …

… 11 KSchG nicht vor, weil es auch nach dispositivem Recht Sache eines beklagten Verbrauchers wäre, nachzuweisen, dass die Konventionalstrafe unbillig hoch sei (RIS Justiz RS0032195). Auch habe der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt die Ansicht vertreten, dass bloß deshalb, weil in den AGB auf das richterliche Mäßigungsrecht bei einer Konventionalstrafe nicht…

…hoch ist oder der erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist als der bedungene Vergütungsbetrag; es ist daher entsprechendes Tatsachenvorbringen zum Vorliegen der Mäßigungskriterien notwendig (RIS Justiz RS0032195 [T1 und T2], RS0032161 [T3 und T4], RS0032187 [T3]). Zwar wird schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe das Begehren auf Ermäßigung…

…den Beweis mit ein, dass der tatsächlich erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist, als der bedungene Vergütungsbetrag (7 Ob 281/08m mwN; RIS Justiz RS0032195; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2b § 1336 Rz 18). Im Rechtsstreit würde eine Negativfeststellung zum Vorliegen eines Schadens des Vermieters daher…

…Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört. Das schließt den Beweis der Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein (vgl RIS Justiz RS0032195). Die vom Rechtsmittelwerber angesprochene Frage der Mäßigung der Konventionalstrafe für den Fall, dass kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, stellt sich hier nicht…

…Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört. Das schließt den Beweis der Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein (vgl RIS Justiz RS0032195). Wird der tatsächliche Schaden nicht festgestellt, bleibt er daher als Mäßigungskriterium unberücksichtigt (RIS Justiz RS0029825). 2.4 Der Kläger meint, es sei kein Schaden eingetreten…

…der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (Reischauer in Rummel³ § 1336 ABGB Rz 18; Schwimann/Harrer ABGB² VII § 1336 Rz 35; RIS-Justiz RS0032195; zuletzt die dieses Verfahren betreffende Entscheidung 8 ObA 21/04b) davon ausgegangen, dass den beklagten Schuldner die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, dass die Konventionalstrafe…

…daß die Konventionalstrafe unbillig hoch ist (RZ 1976/90; JBl 1992, 663 uva; zuletzt 1 Ob 567/95 = ecolex 1995, 629 [Fischer-Czermak]; RIS-Justiz RS0032195; Reischauer in Rummel2 § 1336 ABGB Rz 18; Harrer in Schwimann, § 1336 ABGB Rz 33 f, je mwN). Diese Beweislast schließt auch den Beweis…

…der Strafe (zB Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag) trifft den Arbeitnehmer (8 ObA 80/20b; 9 ObA 97/18g; RIS Justiz RS0032167; RS0032195; OLG Innsbruck 15 Ra 15/12m; Preyer in Kuras HB AR 6.28). In der Berufung werden außer den bereits erwähnten selbständigen Aspekten keine…

…des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört (vgl RIS-Justiz RS0032195). Diese Beweislast schließt auch den Beweis der Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein (9 ObA 68/16i Pkt 3; 8…

…Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört. Das schließt den Beweis der Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein (vgl RIS Justiz RS0032195). Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten unter Berufung auf die Nähe zum Beweis davon ausgegangen ist, dass allein der Umstand, dass ein…

…Hinweis auf die im Rahmen des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse des Beklagten zu verstehen. Der Beklagte ist somit seiner entsprechenden Behauptungslast (RIS Justiz RS0032195) gerade noch ausreichend nachgekommen. Bereits das Erstgericht hat jene Faktoren, die für die Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig ist, heranzuziehen sind, richtig dargestellt. Es…

…Beklagten die Gründe für eine Mäßigung erörtern muss (1 Ob 195/00h = ÖBl LS 2002/76 mwN); an seiner grundsätzlichen Behauptungs- und Beweislast (RIS Justiz RS0032195, RS0032187) ändert sich nichts. In der unterbliebenen Erörterung könnte allenfalls ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens liegen (1 Ob 195/00h). Im vorliegenden Fall könnte daher…

…zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört (vgl RS0032195). 1.3. Die Ausübung des Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…