RS0011673 – OGH Rechtssatz

…Modus zur Begründung der Dienstbarkeit an verbücherten Liegenschaften kommt gemäß § 481 Abs 1 ABGB grundsätzlich nur die Eintragung ins Grundbuch in Betracht (RS0011673 [T3]). [26] Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit bindet nur die Vertragsparteien; sie gewährt einen obligatorischen Anspruch gegen den Besteller auf Einwilligung in die Verbücherung (vgl RS0011653…

…von einer vertraglichen Überbindung - wirksam (2 Ob 229/73 = SZ 47/29; 1 Ob 300/01 = NZ 2003/17 mwN; RIS Justiz RS0003028, RS0010977, RS0011631, RS0011673; Hofmann aaO Rz 2; Kiendl/Wendner aaO Rz 4). Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes wird verwiesen. Im Revisionsverfahren ist noch die Aktivlegitimation der…

…kann. 3. Zwar könnte sich ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch auf schuldrechtlicher Grundlage ergeben. Eine Übernahme der Verpflichtung im Weg der Einzelrechtsnachfolge (RIS Justiz RS0011673) hat die Klägerin allerdings nicht behauptet, sie lässt sich aus den Feststellungen auch nicht ableiten. Für eine schadenersatzrechtlich relevante Verletzung eines fremden Forderungsrechts fehlen ebenfalls…

…gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger wirksam (zB 1 Ob 300/01a; 1 Ob 259/02y; 7 Ob 290/03b; RIS Justiz RS0011673 [T5]). 3.1 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das im Schenkungsvertrags 1959 eingeräumte Nutzungsrecht ungeachtet der fehlenden Verbücherungsabsicht der Vertragspartner (vgl RIS Justiz RS0097244…

…zu vergleichbaren Konstellationen – als Einzelrechtsnachfolgerin an diese Vereinbarungen gebunden (vgl für das Miteigentum: RIS Justiz RS0013593 [T1] oder bei nicht verbücherten Dienstbarkeiten: RIS Justiz RS0011673). Die Frage, ob und inwieweit ein Rechtsnachfolger als Baurechtsberechtigter bereits sachenrechtlich an den Inhalt des Baurechtsvertrags gebunden ist oder ob es dazu einer schuldrechtlichen Überbindung…

…von diesem Recht wusste; der Einzelrechtsnachfolger tritt vielmehr in das obligatorische Schuldverhältnis nur im Wege der Vertragsübernahme ein (vgl RS0011871 [insb T8, T9]; RS0011649 [T1]; RS0011673 [T5]). [21] 2 . 4.2 Das Berufungsgericht vertrat , dass die Klägerin die Liegenschaft mit allen Rechten und Pflichten, mit denen sie ihre Rechtsvorgängerin benützte – und…

…192; 1 Ob 300/01a; 7 Ob 176/01k mwN; 6 Ob 162/02w; RIS Justiz RS0011871; RS0011649 [T1]; RS0011673 [T5]; zuletzt: 1 Ob 259/02y). Der diesbezüglichen Beurteilung, dass eine derartige vertragliche Übernahme mit dem Beklagten nicht vereinbart worden sei, was dieser…

…Einzelrechtsnachfolger auch diesem gegenüber wirksam (1 Ob 128/98z; 7 Ob 286/99f, RZ 2000/44; 4 Ob 285/00s je mwN; RIS Justiz RS0011871; RS0011673). Nach herrschender Meinung wird das Eintragungsprinzip dann durchbrochen, wenn der Belastete die Dienstbarkeit kannte oder sie offenkundig ist. Wer in Kenntnis der Ausübung von Rechten…

…Nach § 481 ABGB bedarf es zum eigentlichen Rechtserwerb an verbücherten Liegenschaften neben einem Titel auch eines Modus, nämlich der Eintragung ins Grundbuch (vgl RS0011673). [20] 3.3. Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt daher durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks ( RS0012151 ), jedoch bindet eine solche vertragliche, nicht…

…Ob 70/00s mwN). 2.5. Solche obligatorischen Benützungsrechte gehen daher nur bei entsprechender (auch konkludenter) Vereinbarung zwischen Berechtigtem und Ersteher auf den Ersteher über (RS0011673; Mini/Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung § 150 EO Rz 42, § 156 Rz 87). Die Beurteilung des Vorliegens einer…

…diese nicht verliere. Auf dieser Grundlage kann ihm auch die Zahlung von Wohnungserhaltungskosten (insbesondere Kreditrückzahlungsraten [6 Ob 611/95]) aufgetragen werden (RIS Justiz RS0011673). Dies gilt auch bei Nichtbestehen eines Geldunterhaltsanspruchs nach der Prozentsatzmethode, wenn der andere Ehegatte nicht in der Lage ist, diese Kosten ohne Gefährdung seiner über…

…einen Einzelrechtsnachfolger diesem gegenüber wirksam (1 Ob 128/98z; 7 Ob 286/99f, RZ 2000/44; 4 Ob 285/00s je mwN; RIS-Justiz RS0011871; RS0011673). Durchbrochen wird das Eintragungsprinzip nach hM (aA Koziol/Welser, Bürgerliches Recht11 I 383 und Apathy, Die publizianische Klage 55) dann, wenn der Belastete die Dienstbarkeit…