RS0013073 – OGH Rechtssatz

…ist (2 Ob 144/15p mwN). Damit soll allen Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS-Justiz RS0013073, RS0105648). Ein solcher Fall liegt hier nicht einmal ansatzweise vor: Da keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde und der Nachlass überschuldet ist, wird das Erstgericht nach §…

…vor den Gefahren der Vermengung des Nachlasses mit dem Erbenvermögen und allen denkbaren Gefahren, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; Sailer in KBB 3 § 812 Rz 2). Solche Umstände behaupten die Söhne, die darauf hinweisen, dass die Amtsbestätigung im Vermögen der Witwe…

…vor den Gefahren der Vermengung des Nachlasses mit dem Erbenvermögen und allen denkbaren Gefahren, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; Sailer in KBB2, Rz 2 zu § 812 ABGB mwN). Derartige Umstände sind dem Antragsvorbringen aber nicht zu entnehmen, behauptet der Noterbe doch die Verwahrung…

…in Ehrenzweig, Erbrecht, 359; Weiß in Klang Komm z ABGB III, 1017 f; Eccher in Schwimann ABGB § 812 Rz 1; vgl ferner RIS-Justiz RS0013073 und RS0013061). Das abgesondert verwaltete Vermögen soll ausschließlich der Befriedigung der Absonderungsgläubiger dienen (vgl 8 Ob 27/01f mwN = RIS-Justiz RS0013063; ähnlich RIS-Justiz…

… 812 ABGB geregelte Nachlassseparation bezweckt als Sicherungsmittel für die Verlassenschaftsgläubiger im Wesentlichen, den Nachlass gegen Zugriffe der Erben und Erbengläubiger zu sichern (RIS Justiz RS0013073). Auch der Noterbe (Pflichtteilsberechtigte) ist zur Stellung eines Antrags auf Nachlassseparation berechtigt (RIS Justiz RS0013052). Die Separation muss gemäß § 812 ABGB „vor…

…Beispiel einer möglichen Gefährdung der Erbschaftsgläubiger (RIS-Justiz RS0013049). Die Nachlassseparation soll allen Gefahren vorbeugen, die sich aus der Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RIS-Justiz RS0013073). Eine bloß abstrakte Möglichkeit, der Testamentserbe könnte für die Gläubiger nachteilig über den Nachlass verfügen, rechtfertigt die Absonderung nicht (RIS-Justiz RS0013072). Die Nachlassseparation ist…

…Vermengung der Nachlassaktiva mit solchen des Erben drohen; vielmehr soll sie allen Gefahren vorbeugen, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; zuletzt etwa 2 Ob 148/10v = SZ 2011/10). Sind solche Gefahren zu besorgen, ist die Absonderung auch dann zu bewilligen, wenn…

… Ob 250/05s; 2 Ob 148/10v, SZ 2011/10; zuletzt etwa 2 Ob 144/15p; RIS Justiz RS0013073, RS0105648). Als solche Gefahr wird in der Rechtsprechung regelmäßig die Verringerung des Nachlassgläubigern zur Verfügung stehenden Haftungsfonds angesehen (RIS Justiz RS0013076, 2 Ob …

…ergeben (6 Ob 250/05s; 2 Ob 148/10v SZ 2011/10; 4 Ob 78/14w; RIS Justiz RS0013073, RS0105648). Die Bewilligung der Nachlassseparation setzt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Bescheinigung der Forderung des Nachlassgläubigers voraus, sowie (kumulativ) dessen subjektive Besorgnis, seine…

…Abweisung des Antrags auf Nachlassseparation: Die Nachlassseparation soll den Gläubiger gegen alle Gefahren sichern, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; RS0105648). Zur Begründung des Antrags muss der Gläubiger jene Umstände angeben, welche seine subjektive Besorgnis begründen, seine Befriedigung könnte durch Maßnahmen der Erben geschmälert werden…

… Der Begriff der „Vermengung" ist nicht wörtlich zu verstehen. Separation ist auch zulässig, wenn der Nachlass nur aus verbücherten Liegenschaften besteht (RIS Justiz RS0013073; Welser in Rummel, Komm.z.ABGB I³ § 812 Rz 1, 2 mwN). Hier besteht der Nachlass im Wesentlichen aus Liegenschaften, über die die Erblasserin…

… Mit einer Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF soll allen denkbaren Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RS0013073; RS0105648). D ie Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist nicht der einzige Fall einer Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann (RS0013076…