RS0041567 – OGH Rechtssatz

…Bindungswirkung der Entscheidung im vorliegenden Verfahren für den vom Beklagten beabsichtigten Regressprozess schon mangels Parteienidentität nicht besteht (2 Ob 213/08z mwN; RIS-Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041175).…

…von der Bindungswirkung umfasst, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage (4 Ob 87/07h mwN; 4 Ob 200/08b; 1 Ob 83/08c; RIS-Justiz RS0041567 [T8]). Eine Unterbrechung des Rechtsstreits ist nach § 190 Abs 1 ZPO somit nur dann zulässig, wenn die Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, die im…

…Ergebnis: Die Rechtskraft einer Entscheidung erfasst, von Fällen einer gesetzlichen Rechtskrafterstreckung abgesehen (etwa § 28 KHVG), nur die Parteien des jeweiligen Verfahrens (RIS-Justiz RS0041567, RS0041572). Solidarschuldner bilden keine einheitliche Streitpartei; das gegen einen ergangene Urteil wirkt daher nicht gegen die übrigen (RIS Justiz RS0017421). Die Beklagte ist daher in…

…Zak 2009/434, 276 = JusGuide 2009/31/6792; 4 Ob 200/08b; 6 Ob 43/08d; RIS-Justiz RS0039843 [T19], RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann daher die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten ( Schmögl ÖJZ 2010, 724 Pkt 2. [EBespr 1…

…also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört (1 Ob 47/17v [ErwGr 2.]; RS0041567). Das ist hier nicht der Fall. [28] In mehreren älteren Entscheidungen wurde trotz fehlender Identität der Begehren eine inhaltliche Bindung angenommen, wenn beide Prozesse in…

…„inter partes") wirkt (SZ 48/142; 2 Ob 42/93; 3 Ob 263/01z; 9 Ob 57/07h; RIS Justiz RS0041567, RS0041572; Rechberger aaO Vor § 390 Rz 27; Fasching / Klicka in Fasching / Konecny 2 III § 411 ZPO Rz 102 und 105). 3…

…nach der ganz überwiegenden jüngeren Rechtsprechung nur an die im Vorverfahren entschiedene Hauptfrage, nicht aber an die dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0041157 [T13, T19]; RS0041567 [T8]; 3 Ob 245/16z). Das im Revisionsrekurs angesprochene Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102…

…klagenden Partei“ wird bloß die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der in UWG-Sachen ergangene zivilgerichtliche Unterlassungstitel Verpflichtungen nur zwischen den Verfahrensparteien schafft (vgl RS0041567 , RS0041572 ). Durch das Weglassen dieser weitgehend inhaltsleeren Wendung werden Geltung und Tragweite von Begehren oder Urteilstenor nicht berührt. Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts stellt sich…

…Rechtsprechung vorliegt, die auch hier anzuwenden ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4…

…und der rechtserzeugende Sachverhalt gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht (RIS-Justiz RS0041251; RS0127052; RS0041567; RS0039843). Die Rechtskraft eines früheren Urteils steht allerdings der selbstständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruchs – ausgenommen der Fall, dass über ein…

…ua). Die Bindungswirkung verbietet also dem Richter des Folgeprozesses, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu beurteilen (RIS Justiz RS0041251 [T5], RS0041567 ua). Sie schließt somit die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung jenes Anspruchs aus; der zweite Richter hat von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch auszugehen und ihn…

…16). Sie ist als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den geltend gemachten Anspruch, über den im Urteil entschieden wurde, beschränkt (RIS Justiz RS0041567; zuletzt 10 Ob 11/14m). Bindungswirkung im Sinn der Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung ist nach Lehre und Rechtsprechung dann gegeben, wenn der als…

…Eine auffallende Fehlbeurteilung kann dem Rekursgericht nicht vorgeworfen werden: Die Identität des Streitgegenstands richtet sich nach der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0041229; RS0039255; RS0037522; RS0039347; RS0041567). Hier mangelt es nach Auffassung des Rekursgerichts schon am identen Begehren: Die Wirksamkeit des Notariatsakts ist im Parallelverfahren (mit umgekehrten Parteirollen: Feststellungsbegehren betreffend bestimmte Gesellschafterstellungen…

…entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (7 Ob 254/10v mwN; vgl RIS Justiz RS0041567; RS0039843). Das Ausmaß dieser Bindungswirkung (als Teil der materiellen Rechtskraft) wird zwar nach ständiger Judikatur durch den Urteilsspruch bestimmt; Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für…

…ist, sodass über den neuen Anspruch nur dann entschieden werden kann, wenn gleichzeitig als Voraussetzung hiefür über den rechtskräftig entschiedenen Anspruch erkannt wird (RIS Justiz RS0041567). Bindungswirkung besteht nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage (6 Ob 248/03v = SZ 2003/160 uva; RIS-Justiz RS0041567 [T8]), nicht…

…besteht auch dann eine inhaltliche Bindungswirkung des Vorprozesses für einen Folgeprozess, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, aber gewisse Fälle der Präjudizialität gegeben sind (RS0041567; 6 Ob 227/21g Rz 27 ua). Dafür muss der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch aber Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für…

…Entscheidungsgegenstand sowohl durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen, über die im Urteil entschieden wurde (Sachverhalt), bestimmt (RIS Justiz RS0041567; 3 Ob 502/95; 5 Ob 240/00f). Das im Vorverfahren ergangene Urteil, mit dem festgestellt wurde, "dass die beklagte Partei für sämtliche Ansprüche des…

…bildeten, sondern lediglich eine Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (RIS Justiz RS0041357 [T6]; RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826…

…ausgeschlossen wäre, als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den geltend gemachten Anspruch beschränkt, über den im Urteil entschieden wurde (RIS Justiz RS0041175; RS0041567 [Pkt 1.]). Ein besonderer Fall einer erweiterten Rechtskraftwirkung (zu den einzelnen Fallgruppen Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 111 ff) liegt…

…sowohl durch den Sachantrag als auch durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen, über die im Urteil entschieden wird (Sachverhalt), bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0041582, RS0041567, RS0041229, RS00419572, RS0039347 uva). Die Rechtsansicht, dass die Einrede der entschiedenen Rechtssache hier nicht zum Tragen kommt, weil das erste Begehren ausschließlich mangels Spezifizierung abgewiesen…

…müsste, in einem anderen (bereits anhängigen) Verfahren als Hauptfrage gelöst werden muss und das Gericht an diese Lösung gebunden ist (RIS-Justiz RW0000450; RIS-Justiz RS0041567; OLG Wien 16.04.2009 1 R 73/0 9a; 4 Ob 87/07h; 4 Ob 200/08b). Anders als von der Rekurswerberin ausgeführt, stellt bei der…

…den neuen Anspruch nur dann entschieden werden kann, wenn gleichzeitig als Voraussetzung hiefür über den rechtskräftig entschiedenen Anspruch erkannt wird (SZ 2003/160; RIS-Justiz RS0041567). In mehreren Entscheidungen wurde trotz fehlender Identität der Begehren eine inhaltliche Bindung angenommen, wenn beide Prozesse in einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die…

…und Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer für den Prozess zwischen Sozialversicherer des Geschädigten und Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer (und umgekehrt) nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0041567, RS0041572; Rechberger in Rechberger2 vor § 390 ZPO Rz 27, § 411 ZPO Rz 6 f; Fasching/Klicka in Fasching2 § 411 ZPO Rz 40…

…die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Die von der Klägerin angesprochene Bindungswirkung könnte aber nur Folge einer bereits eingetreten Rechtskraft sein (RIS-Justiz RS0041567 uva). Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin hat sich auch das Berufungsgericht weder in unzulässiger Weise über die Rechtsrüge hinweggesetzt (RIS-Justiz RS0041333, zuletzt 6 Ob…

…nur dann entschieden werden kann, wenn gleichzeitig als Voraussetzung hiefür über den rechtskräftig entschiedenen Anspruch erkannt wird (3 Ob 104/11g; RIS Justiz RS0041567). Dieser Fall liegt hier nicht vor. Hier wurde im Vorprozess über die Verantwortlichkeit des dort Erstbeklagten (und des zweitbeklagten Haftpflichtversicherers) für den gegenständlichen Verkehrsunfall (Massenkarambolage…

…beiden Begehren besteht. Präjudizialität ist gegeben, wenn der in einem Vorverfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage im zweiten Prozess bildet (vgl RS0041251; RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 1.2 Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in…

…eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0102102). 1.3. Im Vorverfahren…

…inter partes ein, also zwischen den Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 4 Vor § 390 Rz 27; RIS Justiz RS0041567, RS0041572), was auch für im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen gilt ( vgl 6 Ob 504/84 = SZ 57/24; 7 Ob 540…

…denselben Parteien aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft Bindungswirkung, wenn der als Hauptfrage entschiedene Anspruch dort eine Vorfrage bildet (RIS Justiz RS0041251 [T3]; vgl auch RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 2. Worüber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der…

…also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört (7 Ob 66/07t mwN; RIS Justiz RS0041567). In mehreren älteren Entscheidungen wurde trotz fehlender Identität der Begehren eine inhaltliche Bindung angenommen, wenn beide Prozesse in einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stünden, dass…

…herrschenden Auffassung, dass die Rechtskraft von den Fällen erweiterter und absoluter Rechtskraft abgesehen grundsätzlich nur zwischen denselben Parteien („inter partes“) wirkt (RIS Justiz RS0041567; RS0041572; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 Vor § 390 Rz 27; Fasching / Klicka aaO Rz 102 und 105). Die Entscheidung 1 …

…auch unter Berücksichtigung seiner Entscheidungsgründe offen lasse, welcher Wegverlauf festgestellt werden sollte. Eine der Rechtskraft fähige und daher – als deren Folge (vgl RIS Justiz RS0041567) – eine Bindungswirkung entfaltende Entscheidung über den Grund eines Anspruchs käme außerdem nur bei einem sowohl dem Grund als auch der Höhe nach strittigen Recht…

…werden, wenn ein Fall der Präjudizialität vorliegt, dass die im Spruch der Vorentscheidung entschiedene Hauptfrage Vorfrage für den neu geltend gemachten Anspruchs ist (RIS-Justiz RS0041567), also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört (6 Ob 59/99s mwN). Die allgemeinen Rekursausführungen der…

…jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS-Justiz RS0102102). Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch ist aber…

…als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (7 Ob 198/08f mwN; vgl RIS Justiz RS0041567; RS0039843). Das Ausmaß dieser Bindungswirkung (als Teil der materiellen Rechtskraft) wird zwar nach ständiger Judikatur durch den Urteilsspruch bestimmt; Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für…

…eine dort beurteilte Vorfrage (6 Ob 248/03v = SZ 2003/160 mwN; 5 Ob 12/99x; RIS Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]; RS0042554 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102; 5 Ob 12/99x…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041331; jüngst: 3 Ob 167/13z). 4. Davon ausgehend ist die Höhe des zulässigen Mietzinses nicht mehr angreifbar, weil das nunmehrige Rückzahlungsbegehren…

…der höchstgerichtlichen Recht sprechung besteht eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage (RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041567 [T8]). Bindungswirkung im Sinn der Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für…

…muss (RIS-Justiz RS0041205). Bindungswirkung entfaltet nur die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0041567 [T8]). Für die Reichweite der Bindung ist grundsätzlich der Spruch der älteren Entscheidung maßgebend; für dessen Auslegung sind aber erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS-Justiz…

…ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS-Justiz RS0041567 [T8]; RS0042554; SZ 2003/160 mwN; jüngst: 6 Ob 176/06k); erwächst doch die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von bedingenden Rechtsverhältnissen des entschiedenen Anspruchs…