RS0037913 – OGH Rechtssatz

…UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt (6 Ob 211/12s, RIS Justiz RS0037913). Nach der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung geltenden Fassung des § 11 Abs 1 UStG musste bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 EUR überstieg…

…mwN). 2. Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt (RIS Justiz RS0037913). Die sich aus § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage…

…den liefernden Unternehmer ergebende (Neben- [7 Ob 568/83 = EvBl 1983/148; RIS-Justiz RS0020074])Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung zivilrechtlichen Charakter (RIS-Justiz RS0045702, RS0037913); sie ist also vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen (W. Arnold, Zivilrechtliche Überlegungen zum Vorsteuerabzug, GesRZ 1990, 22; Dipplinger/Wiesinger, Klage auf Ausstellung einer Umsatzsteuerrechnung - Durchsetzung…

…entrichten. [2] Schon durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers eingeführt, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen (vgl RS0037913). Die Fälligkeit seiner Schuld einschließlich der USt ist davon jedoch nicht abhängig ( RS0037913 ); ebenso wenig ändert etwa auch das Unterbleiben von Angaben nach § …