RS0036749 – OGH Rechtssatz

…den Revisionsrekurs. [17] Der Oberste Gerichtshof ist daher nicht gehindert, über den Eintragungsantrag bei allen hier involvierten Gesellschaften zu entscheiden (vgl RS0110742; RS0036551 [T1, T4]; RS0036749 [T4]). [18] 2. Rechtsprechung [19] 2.1. In der Entscheidung 6 Ob 4/99b SZ 72/172 (vgl dazu M. …

…zu Recht besteht. Ungeachtet dessen, dass die Vorinstanzen mit Zwischenurteil nur über den Grund des Anspruchs abgesprochen haben, ist das Klagebegehren mit Endurteil abzuweisen (RS0040791; RS0036749; RS0040826). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Parteien haben vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz dem Gericht…

…zu Recht bestehend erkanntes Leistungsbegehren, auch wenn das Erstgericht ein stattgebendes Zwischenurteil gefällt hat, stets nur mit ziffernmäßig bestimmtem Endurteil abgewiesen werden darf (RIS-Justiz RS0036749; RS0040826). Der Revision ist Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…58.696,56 EUR gerichtete Begehren bestehe dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht. Die mögliche Abweisung des halben Zahlungsbegehrens mit Teilurteil unterblieb (vgl RIS Justiz RS0036749). Das Berufungsgericht änderte über die auf Klagsabweisung gerichtete Berufung der Beklagten dieses Urteil mit Teilzwischenurteil dahingehend ab, dass es aussprach, das auf Zahlung von 58.696,56…

…erübrigt sich, weiter auf die Obliegenheit nach Art 4 AStB 1986 einzugehen. Das Zwischenurteil ist daher in ein klagsabweisendes (End)Urteil abzuändern (RIS-Justit RS0040791, RS0036749). Damit erübrigt sich auch die Frage, ob über ein Feststellungsbegehren (Punkt 2. des Klagebegehrens) überhaupt mit Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl RIS-Justiz RS0106407). Die…

…sich herausstellt, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, unzweifelhaft sogleich ein das gesamte Klagebegehren abweisendes Urteil zu fällen (RIS-Justiz RS0036749), was hier für den Fall, dass das Rechnungslegungsbegehren unberechtigt ist, zwingend zur Folge gehabt hätte, dass auch das daran anknüpfende (noch unbestimmte) Leistungsbegehren abzuweisen ist…

…soeben erwähnte Rechtsprechung nicht anwendbar. 3. Wenngleich – wie oben ausgeführt – die Vorinstanzen das jeweilige Zahlungsmehrbegehren entgegen der dazu bestehenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0036749) nicht ausdrücklich abgewiesen haben, ist angesichts des unzweifelhaften Entscheidungswillens der Vorinstanzen aber doch von einer impliziten Abweisung auszugehen (vgl 7 Ob 107/00m…

…Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, nicht etwa ein Zwischenurteil zu fällen habe, sondern das gesamte Begehren abzuweisen habe (RIS Justiz RS0036749), lässt sich auf einen Teilzwischenbeschluss nicht übertragen, zumal im Aufteilungsverfahren eine einheitliche Endentscheidung zu ergehen hat. 1.3. Im Hinblick auf die dargestellte Verfahrenslage verstieß die…

…sich herausstellt, das der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das Klagebegehren abzuweisen (RIS-Justiz RS0036749). Überträgt man diese Erwägungen auf das Aufteilungsverfahren, so wäre ein Antrag, der gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG ausgeschlossene Gegenstände umfasst, diesbezüglich, wie…

…nicht gelingt, eine Unrichtigkeit des die Verjährung bejahenden und somit zutreffend als Endurteil gefällten (vgl zu § 393 Abs 1 ZPO; RS0040826 und RS0036749) Ersturteils aufzuzeigen, war der Berufung keine Folge zu geben. 4. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 50, 40 und  41…