RS0031789 – OGH Rechtssatz

…des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich über die Rechtslage zu informieren (RS0031587 [T3, T5]; RS0031789 [T2]). Es muss dabei den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden (RS0031789; vgl RS0029328). [8] 3.3. Ob…

…dem Ausspruch der Entlassung muss eine angemessene Überlegungsfrist gewährt werden, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, sich über die Rechtslage zu informieren ( RS0031587 [T3]; RS0031789 [T2]). Bei einem zunächst zweifelhaften Sachverhalt ist dem Dienstgeber überdies die zur hinreichenden Aufklärung notwendige Zeit einzuräumen ( 9 ObA 97/23i ; 8 …

…RS0031587); er ist ua nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen (ARD 4580/42/94; RIS-Justiz RS0031789). Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich demnach nur nach den Umständen des Einzelfalls richtig beurteilen (Arb 11.608; RdW 1998, 478; RIS…

…Prüfung der Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der Unverzüglichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273). 4. Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlässlich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf Vorfälle zurückgegriffen werden, hinsichtlich deren…

…im Hinblick auf die gegebenen Umstände (volle Kenntnis der Fakten [9 ObA 141/89 = Arb 10.785] keinerlei Notwendigkeit einer hierarchischen Befassung von Vorgesetzten [RIS-Justiz RS0031789]) jedenfalls zu lang (vgl RIS-Justiz RS0031517). Der Beklagte gab als einzigen Grund für das Zuwarten an, dass er die Filiale in Wien nicht unbesetzt…

…dürfen allerdings nicht überspannt werden. Vielmehr ist nach den konkreten Umständen auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0031789). Allgemein ist dem Dienstgeber zuzubilligen, den entlassungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären (RIS Justiz RS0029297). Bei juristischen Personen und im öffentlichen Bereich ist zudem der aufgrund der internen…

…nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587). Er ist nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen (RIS Justiz RS0031789). Dem Arbeitgeber ist auch eine angemessene Überlegungsfrist sowie die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zuzubilligen (RIS Justiz RS0031587). In Anwendung dieser Grundsätze der ständigen Rechtsprechung…

…des Arbeitgebers zu beurteilen. Einer Gemeinde kann der für eine gesetzmäßige Willensbildung der entscheidungsbefugten Organe notwendige Zeitbedarf nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0031789). Die Frage, ob die dem Kläger vor der Entlassung erteilte schriftliche Ermahnung nur den zugestandenen Vorwurf des unbefugten Öffnens der Briefsendung betroffen hat, oder ob…

…verzichten (RIS-Justiz RS0028987). Berücksichtigt man ferner die bei einem Dienstgeber von der Größe und Organisation der Beklagten nötige Zeit der Willensbildung (RIS-Justiz RS0029328; RS0031789), ist die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, die Entlassung sei rechtzeitig ausgesprochen worden, alles andere als unvertretbar.…

…RS0031587 ua), sondern es ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0031789 ua). Aus der bloßen Zahl der Tage, die in Vorentscheidungen zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung lagen und in einzelnen Fällen…

…wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6], RS0029328 [insb T9, T10]; vgl auch RS0031789). [5] 1.4. Die Frage, ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung entsprochen wurde, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet…

…des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich über die Rechtslage zu informieren (RS0031587 [T3, T5]; RS0031789 [T2]). Es muss dabei den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden (RS0031587; RS0029328). [10] Ob eine Entlassung…

…einen Verzicht des Dienstgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts geschlossen werden. Es ist dabei auch den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen Rechnung zu tragen (RS0031789). [29] 4. Im vorliegenden Fall sind zwischen dem Vorfall, der Anlass für die Klagsführung war, und der Klagseinbringung 10 Tage verstrichen. Das Berufungsgericht ist…

…RS0031587 ua), sondern - ebenfalls nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls - auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0031789 ua). Dass sich die Aufmerksamkeit der Geschäftsführerin der Beklagten, der an einem Tag sowohl der Verdacht unberechtigter Reiserechnungen des Klägers als auch der Verlust des…

…ObA 163/01p ua). Die Unverzüglichkeit ist ua nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen (RIS-Justiz RS0031789 ua). Letztlich hängt aber auch die Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig vorgenommen wurde, stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (8 ObA 29/97s…