RS0022827 – OGH Rechtssatz

…veranlassten frustrierten Verfahrenskosten sind vom Schutzzweck der Aufklärungspflicht gedeckt. Der öffentlich rechtliche Charakter des Kostenersatzrechts steht einem Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten nicht entgegen (RIS Justiz RS0022827); einen Mitverschuldenseinwand wegen unterlassener Bekämpfung der zwischen dem Kläger und dem Orden ergangenen Kostenentscheidung hat der beklagte Konvent nicht erhoben. Auch seine Revision muss daher…

…zu informieren, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Prozesskosten kommen (RIS Justiz RS0045850, RS0022827). Die Prozesskosten sind Folgeschäden und unterliegen daher auch der Haftungsbeschränkung nach den AGB. Trifft die Klägerin die Haftung für die eingetretenen Schäden an den von…

…Prozesskosten können dann Gegenstand eines Schadenersatzprozesses sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach öffentlich rechtlichen Verfahrensvorschriften über die Prozesskosten zu erkennen ist (vgl RIS Justiz RS0022827 ua). Dies gilt insbesondere für Rechtsverfolgungskosten infolge Verletzung vertraglicher Pflichten. 3. In seinem dritten Einwand kam die Beklagte schließlich in erster Instanz nochmals auf…

…zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist, etwa wenn einer Partei Prozesskosten durch Verschulden eines Dritten verursacht wurden (RIS-Justiz RS0022827). Sie sind typischerweise reine Vermögensschäden, deren Verursachung dann ersatzpflichtig macht, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter…

…Klägerin auch nicht ansatzweise vor; Derartiges ist auch nach dem Akteninhalt nicht erkennbar. 5.3. Zu den Prozesskosten, die Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein können (RIS Justiz RS0022827; RS0023619), wirft die Klägerin der Beklagten die „beharrliche Negierung jeder Verantwortung“ vor, macht ihr also die Bestreitung der behaupteten Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufsichtsfehler…

…ABGB begründet werden ( F.Bydlinski , JBl 1986, 632 f). Auch Prozesskosten, auf denen eine Partei „sitzen bleibt", können grundsätzlich Gegenstand eines Schadenersatzanspruches sein (RIS Justiz RS0022827; Klicka , „Forum Shopping" mit US amerikanischen Gerichten - Grenzen, Risiken und Abwehrstrategien, FS Kollhosser II [2004] 309 [322 ff]), aber nur dann, wenn zwischen den…

…bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat (vgl RIS Justiz RS0022840; RS0022827). Zwar kann auch fahrlässiges Verhalten schadenersatzpflichtig machen, doch gilt dies für verfahrensrechtliche Handlungen im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen mit der Einschränkung, dass eine Schadenersatzpflicht erst…

…Prozessparteien nicht nach den öffentlich rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist, zB wenn einer Partei Prozesskosten durch das Verschulden eines Dritten verursacht wurden (RIS Justiz RS0022827). Ein solcher aus der Behauptung des Beklagten über den Einsatz von Medikamenten am Hof des Klägers und über Missstände bei der Tierhaltung resultierender Schaden ist…

…können Prozesskosten dagegen nur sein, wenn darüber - anders als in anhängigen Prozessen über deren Kosten - nicht nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0022827). 3. 1. Die von den Klägern behauptete Kostenersatzforderung, mit der sie gegen den betriebenen Anspruch aufgerechnet haben wollen, ist daher nach den bisherigen Erwägungen entweder…

…von Rechtsverfolgungs- bzw -verteidigungshandlungen, die typischerweise reine Vermögensschäden sind, in die bei Vertragsverletzung zu ersetzenden Schäden fallen (2 Ob 168/01x; RIS Justiz RS0022827 ua). Voraussetzung ist jedoch, dass sämtliche Zurechnungsvoraussetzungen vorliegen, was hier allerdings nicht der Fall ist. Vorauszuschicken ist, dass Inhalt und Verlauf des vorhergehenden Kündigungsanfechtungsprozesses zwischen…

…im besonderen Kostenverfahren nach den §§ 40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln vor (RIS-Justiz RS0022827). Der Rechtsweg ist insofern unzulässig (RIS-Justiz RS0120431, RS0035721). Das gilt aufgrund der Verweise in den §§ 122, 140 PatG 1970 auch…

…§§ 40 ff ZPO geltend zu machen sind. Insoweit gehen die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln den bürgerlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen vor (RIS Justiz RS0022827). Die Klägerin habe nicht aufgezeigt, weshalb das bei den von ihrer Zurückweisung betroffenen Ansprüchen anders sein sollte. Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können Kosten…

…nur dann Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist (10 Ob 6/05p; RS0022827). 4. Im vorliegenden Fall wurde im Strafverfahren gegen den Beklagten die Erklärung der klagenden Partei, sich als Privatbeteiligter anzuschließen, wegen des im parallel zum…

…nicht nach den öffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist, zB wenn einer Partei Prozesskosten durch Verschulden eines Dritten verursacht wurden (SZ 34/34; RIS-Justiz RS0022827). Dies trifft grundsätzlich auf die hier den Hauptgegenstand des Verfahrens bildenden Kosten des Vorprozesses zu, in dem der (hier) Beklagte nur Dritter war. Mit der…