RS0043373 – OGH Rechtssatz

…Höhe der Sanierungskosten für die Drainage mit einer bestimmten Urkunde (Rechnung 8.2.1) nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, zeigt die Beklagte keine Aktenwidrigkeit auf (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373; § 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beklagte macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit deren Behauptung, die Mängel der Drainage…

…gerügte Aktenwidrigkeit liegt jeweils nicht vor, weil durch die Nichtbeachtung und Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels dieser Rechtsmittelgrund nicht verwirklicht wird (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373): Die unterbliebene oder unrichtige Wiedergabe von Prozessbehauptungen fällt daher nicht unter diesen Rechtsmittelgrund, ist doch beides durch das Gericht zweiter Instanz ohne Weiteres überprüfbar und…

…nach zu ziehenden tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen wird eine Aktenwidrigkeit nicht aufgezeigt, zumal auch die Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen niemals eine Aktenwidrigkeit bilden könnte (RIS Justiz RS0043373). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung als aktenwidrig, dass das Erstgericht die Urkunden ./A - ./AW nicht würdigte. Die Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen kann niemals eine Aktenwidrigkeit bilden (RS0043373). Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung nur dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom…