RS0080324 – OGH Rechtssatz

…Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075 [T4]). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080075 [T2]; RS0080324; 7 Ob 71/22z [Rz 6] mwN). [8] 2.4. Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig…

…in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt damit grundsätzlich von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS Justiz RS0080324, RS0080075). 2. Außerdem wurde für „Dritte“ eine Sonderregel eingeführt: Steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag – wie hier der Klägerin als Mitversicherter…

…268/03t, 7 Ob 176/17h). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt demnach mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]; vgl auch RS0034362 [T1]). [2] 1.2 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung…

…enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). [7] 2.2.3 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht…

…Beginn der zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075; 7 Ob 138/01x mwN). Wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11…

…enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). Die Frist des § 12 Abs 3 VersVG ist dagegen eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige und qualifizierte Ablehnung in…

…Beginn der zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075; 7 Ob 138/01x mwN). Wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11…

…VersVG. Demnach hängt der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075). 3. Die Unfallfolgen haben sich – entgegen der ursprünglichen Behauptung des Klägers – seit der Schadensregulierung des Versicherers im November 2012 nicht verschlechtert…

…nicht nachvollziehbar bekämpft. Ein allfälliger Anspruch aus einer unrichtigen Erstbemessung wäre überdies verjährt (§ 12 VersVG; 7 Ob 144/17b; RIS Justiz RS0080324; RS0080075). 2. Im Rahmen seiner Rechtsrüge macht der Kläger gegen die von den Vorinstanzen bejahte Verfristung nach Art 7.6. AUVB 1999 geltend, dass…

…VersVG. Nach dessen Abs 1 verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in drei Jahren. Der Beginn der Verjährungsfrist hängt von der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs ab (RS0080324; RS0080075). 4.1. Der Unfallversicherer erkannte der Klägerin mit Abrechnungsschreiben vom 6.5.2021 (./C) hinsichtlich des gegenständlichen Versicherungsfalls („Ereignis vom 1.3.2020“) in Bezug auf das…