RS0020092 – OGH Rechtssatz

… 1052 ABGB zustehe, kommt im Anlassfall keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist die Frage nach dem Eintritt der Fälligkeit der Werklohnforderung (vgl RIS Justiz RS0020092). Den Feststellungen kann sowohl die mängelfreie Erfüllung des Werks, das sich nach dem Vertragsinhalt nur auf die Herstellung der Klärrohre und den Zusammenbau der Prototypen…

…Hopf/Kathrein/Stabentheiner , aaO E 18a). Die Beweislast für das Vorliegen eines die Zurückbehaltung von Werklohn rechtfertigenden Mangels des Werks trifft den Besteller (RIS Justiz RS0020092). 3. Gemäß § 11 Abs 2 Sbg BauPolG hat der Bauherr für die Überwachung der Errichtung ober- und unterirdischer Bauten (§ 2 Abs 1 Z…

…sodass kein Leistungsverweigerungsrecht besteht. Zusammenfassend ist die Beklagte ihrer Beweislast, das Vorliegen eines die Leistungsverweigerung rechtfertigenden Mangels unter Beweis zu stellen, nicht nachgekommen (RIS-Justiz RS0020092). Dass sie das Leistungsverweigerungsrecht auch auf den Titel des Schadenersatzes gestützt hat, kann diese Beurteilung nicht ändern. Die im Zusammenhang mit dem Vorbringen zum Schadenersatzanspruch…

…Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen (RIS Justiz RS0020092 [T8]). Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB und das dieses Leistungsverweigerungsrecht begrenzende Schikaneverbot besteht vor Fälligkeit des Werklohns…

…Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen (RIS Justiz RS0020092; RS0020933; RS0021730). Der Unternehmer kann daher beim Werkvertrag als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenforderung fordern. Dies gilt auch dann…

…Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen (RIS Justiz RS0020092). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg…

…vom Unternehmer zu behebender Werkmängel nach herrschender Ansicht auf die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB gründet (RIS-Justiz RS0020107, RS0020161, RS0020092, RS0021730; M. Bydlinski in KBB § 1170 Rz 3; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1170 Rz 6, 7; Rebhahn in Schwimann , ABGB³ §…