RS0039998 – OGH Rechtssatz

…Tatsachen stützt. Nach der Rechtsprechung liegt eine Klageänderung nur dann vor, wenn das geänderte Tatsachenvorbringen die Heranziehung eines anderen gesetzlichen Tatbestands hervorruft (RIS Justiz RS0037794, RS0039998, RS0040011; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 235 ZPO Rz 1 ff mwN). Nicht als Klageänderung ist es anzusehen, wenn ohne Änderung…

…zu § 235 ZPO keine Klagsänderung vorliegt, wenn die neuen Tatsachenbehauptungen das bisherige Vorbringen zumindest in seinem „Kern“ unberührt lassen (RIS-Justiz RS0039998; krit Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 235 ZPO Rz 3). Die Zweitantragstellerin hat aber in ihrem Löschungsantrag noch vorgebracht, dass es sich…

…auf einen anderen zu greifen, sodass eine Klageänderung dann vorliegt, wenn der Kläger sein Tatsachenvorbringen, aus dem er die Ansprüche ableitet, in seinem Kern ändert (RS0039998). Die bloße Ergänzung mangelhaften Vorbringens durch die Behauptung der den Klageanspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen bewirkt daher keine Klageänderung im Sinn des § 235…

…1 des Darlehensvertrags). [16] 2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten entfernt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht vom Klagegrund (vgl dazu RS0037522 ; RS0037551 ; RS0037794 ; RS0039998 ), hatte sich der Kläger doch in erster Instanz stets auf den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag sowie darauf gestützt, den Beklagten ein Gelddarlehen über 70.000 …

…auf andere Tatsachen stützt. Nach der Rechtsprechung liegt eine Klageänderung nur dann vor, wenn das geänderte Tatsachenvorbringen die Heranziehung eines anderen gesetzlichen Tatbestands hervorruft (RS0037794, RS0039998, RS0040011; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 § 235 ZPO Rz 1 ff mwN). Nicht als Klageänderung ist es anzusehen, wenn ohne…