RS0080075 – OGH Rechtssatz

…und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. [7] 2.3. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075 [T4]). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080075 [T2]; RS0080324; 7 Ob 71…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1  § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach für den Versicherungsnehmer…

…§ 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt damit grundsätzlich von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS Justiz RS0080324, RS0080075). 2. Außerdem wurde für „Dritte“ eine Sonderregel eingeführt: Steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag – wie hier der Klägerin als Mitversicherter und…

…Demnach hängt der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075). 3. Die Unfallfolgen haben sich – entgegen der ursprünglichen Behauptung des Klägers – seit der Schadensregulierung des Versicherers im November 2012 nicht verschlechtert. Zu…

…der zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075; 7 Ob 138/01x mwN). Wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11 Abs…

…auch durch § 12 VersVG gestützt. [20] 3.2. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung ( RS0080075 ). Danach verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in drei Jahren. Die Bestimmung umfasst alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die also ihrer Rechtsnatur nach…

…mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat. 3.2. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). Die Frist des § 12…

…und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. [6] 2.2.2 § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). [7] 2.2.3 Wenn der Versicherer…

…nachvollziehbar bekämpft. Ein allfälliger Anspruch aus einer unrichtigen Erstbemessung wäre überdies verjährt (§ 12 VersVG; 7 Ob 144/17b; RIS Justiz RS0080324; RS0080075). 2. Im Rahmen seiner Rechtsrüge macht der Kläger gegen die von den Vorinstanzen bejahte Verfristung nach Art 7.6. AUVB 1999 geltend, dass die…

…der zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075; 7 Ob 138/01x mwN). Wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11 Abs…