RS0080075 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsstreit um Wasserschaden und Verjährung der Ansprüche—OGH Entscheidung

7Ob219/24t29. Januar 2025

…und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. [7] 2.3. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075 [T4]). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080075 [T2]; RS0080324; 7 Ob 71…

7Ob127/22k—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1 § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach für den Versicherungsnehmer…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…§ 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt damit grundsätzlich von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS Justiz RS0080324, RS0080075). 2. Außerdem wurde für „Dritte“ eine Sonderregel eingeführt: Steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag – wie hier der Klägerin als Mitversicherter und…

7Ob144/17b—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Demnach hängt der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075). 3. Die Unfallfolgen haben sich – entgegen der ursprünglichen Behauptung des Klägers – seit der Schadensregulierung des Versicherers im November 2012 nicht verschlechtert. Zu…

7Ob93/13x—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…der zuvor in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab (RIS-Justiz RS0080324; RS0080075; 7 Ob 138/01x mwN). Wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11 Abs…

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…auch durch § 12 VersVG gestützt. [20] 3.2. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung ( RS0080075 ). Danach verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in drei Jahren. Die Bestimmung umfasst alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die also ihrer Rechtsnatur nach…

7Ob124/20s—OGH Entscheidung

16. September 2020

…mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat. 3.2. § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). Die Frist des § 12…

7Ob71/22z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. [6] 2.2.2 § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). [7] 2.2.3 Wenn der Versicherer…

7Ob124/17m—OGH Entscheidung

21. März 2018

…nachvollziehbar bekämpft. Ein allfälliger Anspruch aus einer unrichtigen Erstbemessung wäre überdies verjährt (§ 12 VersVG; 7 Ob 144/17b; RIS Justiz RS0080324; RS0080075). 2. Im Rahmen seiner Rechtsrüge macht der Kläger gegen die von den Vorinstanzen bejahte Verfristung nach Art 7.6. AUVB 1999 geltend, dass die…

7Ob139/13m—OGH Entscheidung

04. September 2013