RS0010088 – OGH Rechtssatz

…§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen ist (wofür maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann – RS0010088), gilt ebenso wie für ein Gesetz, dass trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hierzu dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § …

…den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…T2]). [10] 3. Eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht hat außer Betracht zu bleiben. Die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich ( RS0010088 [T23, T25]). Soweit die Revision daher auf eine solche Absicht abstellt, ist darauf schon aus diesem Grund nicht weiter einzugehen. [11] 4. Gegen die…

…2021 entstand. [18] III. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (vgl RS0008807; RS0010088). In erster Linie ist bei seiner Auslegung deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089…

…den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…bleiben, ob der von der Beklagten für ihren Standpunkt herangezogene § 87 Abs 2 DO.A nach seinem maßgeblichen objektiven Inhalt (RIS-Justiz RS0050963, RS0010088) überhaupt im Sinne einer Einschränkung der Auskunftsrechte nach dem BPG zu interpretieren wäre. Da das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft, liegt trotz Fehlens…

…so wie ein Kollektivvertrag oder ein Gesetz nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen (9 ObA 257/01m; 8 ObA 137/02h; RIS-Justiz RS0010088, RS0050963 ua). Die Auslegung hat nach dem objektiven Inhalt zu erfolgen; die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich (RIS-Justiz RS0010088 ua). Das…

…der Krankenanstalten nach den in Österreich möglichen Betriebsformen (AB 164 BlgNR 18. GP 5) abweichen wollte (vgl RIS Justiz RS0008761; RS0010088 [T9]). Vielmehr handelt es sich beim Begriff der Krankenanstalten um eine fachlich einschlägige Bestimmung im Gesundheitssektor, was eine Bezugnahme auf die allgemeine organisationsrechtliche Regelung in…

…in Ergänzung ihrer Dienstverträge etwas Günstigeres gewährt werden sollte, als aus der nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB auszulegenden Betriebsvereinbarung (RIS-Justiz RS0010088) hervorging. Danach kommt es aber, wie schon vom Berufungsgericht zutreffend aufgezeigt, darauf an, dass jeweils die in ganzen Prozentzahlen ausgedrückten Grenzwerte erreicht werden. Die Kostenentscheidung…

…Zur Begründung wurde insbesondere auf die für den normativen Teil von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen geltenden Auslegungsregeln, wonach es auf den objektiven Inhalt ankommt (RIS-Justiz RS0010088), sowie darauf verwiesen, dass in der BV 1994, welche sonst in ihrer Systematik der früheren BV 1978 folgt, der Passus eines „freiwilligen jederzeit widerrufbaren…

…ist, die diesen Anforderungen am Meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828). 3. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, die die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Normen besessen…

…dass diese objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0121810; RS0050963; vgl auch RIS-Justiz RS0010088). Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen…

…ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung normativer Bestimmungen eines Kollektivvertrags objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0010088). Dabei ist in erster Linie der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende…

…aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089 [T2]). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig…

…der vom Revisionswerber gewünschten Form nicht entnehmen. Eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht der Betriebsvereinbarungsparteien hat aber außer Betracht zu bleiben (vgl RIS Justiz RS0010088; 8 ObA 52/03k). 3. Dass die Beklagte, sollte sie während der Anwartschaftsphase insolvent werden, keine Nachschüsse mehr leisten könne, gilt auch für…

…und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, die die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Norm besessen…

…Stunden nicht übersteigen darf. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS-Justiz RS0010088 ua). Dabei ist in erster Linie der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags…

…“ Nach ständiger Rechtsprechung sind die normativen Teile des Kollektivvertrags objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0010088). Dementsprechend sind ausgehend von Text und Wortsinn sowie dem Zusammenhang der Regelungen die Absichten der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Im Zweifel ist davon…

…auf (§ 510 Abs 3 ZPO). Für Betriebsvereinbarungen sind die Grundsätze des ABGB zur Interpretation von Gesetzen heranzuziehen (RIS Justiz RS0050963, RS0010088; RS0008782 [T1, T3]; RS0008874; Posch in Schwimann³ § 6 ABGB Rz 39 ff). Die relevanten Bestimmungen der P-BV 3…

…Rechtsprechung entwickelten methodologischen Auslegungsregeln anzuwenden sind ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 2 Rz 57 und § 29 Rz 16, jeweils mwN; RIS Justiz RS0010088, RS0050963 ua). Die Auslegung einer gesetzlichen oder kollektiven Bestimmung hat nach den Verhältnissen zu erfolgen, wie sie im Zeitpunkt ihrer Anwendung bestehen (vgl RIS Justiz…

…der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828, RS0008897). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). 2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Berufungsgerichts, die diese Auslegungsgrundsätze berücksichtigt hat, als zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2…

…können (9 ObA 112/06w ua). Der normative Teil dieser Betriebsvereinbarung unterliegt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (RIS Justiz RS0050963; RS0010088; RS0008782; RS0008807). Maßgebend ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0008807 [T2]), hingegen sind Erwägungen über allfällige Motive…

…nicht vollständig abgerufenen Arbeitsverpflichtung von 46 Wochenstunden zu verwenden, ist daher schon im Ansatz verfehlt. 4. Im Übrigen spricht auch der Wortlaut (RIS Justiz RS0010088; RS0010089) des § 50 Abs 1 DO.B für die Rechtsauffassung der Klägerin, also den Anspruch auf Abgeltung der von ihr geleisteten Arbeitsbereitschaftsstunden unabhängig…

…wie Gesetze, also primär nach dem objektiven Wortsinn im Zusammenhang mit den übrigen Regeln und der ersichtlichen Absicht der Kollektivvertragsparteien zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0010088; RS0008828; RS0008897 jeweils mwN). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass allgemein zu unterstellen ist, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung…

…dass es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RS0008807; RS0010088). Den Kollektivvertragsparteien kann dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen wirtschaftlichen Interessen…

…§§ 6, 7 ABGB auszulegen; maßgeblich sind insbesondere die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und die Absicht des Normgebers ( RS0008782 ; RS0008807 ; RS0010088 ; RS0010089 ). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS-Justiz RS0008828). Maßgeblich ist dabei, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Ausgehend von diesen Auslegungskriterien wäre für keinen objektiven Leser einzusehen, warum die Parteien der Betriebsvereinbarung - trotz Bestandes einer Pensionsregelung im Kollektivvertrag - in jener ihrerseits eine…

…7. ...“ [18] 6. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…Grund. 7. ...“ [18] 6. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…7 ABGB auszulegen ist (RIS-Justiz RS0008807, RS0050963) und daher nur maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht daher zu Unrecht vor, dass dieses an Buchstaben hafte. Dieses folgt vielmehr der völlig einhelligen Rechtsprechung, wonach der äußerst mögliche…

…§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführende Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS-Justiz RS0010088). Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde. Sie zwingen den Arbeitnehmer, allfällige Ansprüche aus…

…hat die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0050963; RS0010088 [T11, T38]). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874 [T3]). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende…

…ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, die die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Normen besessen…

…die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen erzielen wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 oder RS0010088 jeweils mzwN). Der Kläger begehrt nun hinsichtlich seines Vorrückungsstichtags zusammengefasst die Feststellung, dass die Vorrückung nicht erst mit 1. 12., sondern jeweils mit 1…

…Tätigkeit Einzelanweisungen zu erhalten, jedenfalls als vertretbare Auffassung des Berufungsgerichtes dar, die sich im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze für Kollektivverträge (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0010089) hält.…

…den Fahrten mit einem Privat Pkw besteht im gegebenen Zusammenhang kein Anlass. Nach der gebotenen Auslegung des Arbeitszeit-Kollektivvertrags nach seinem objektiven Inhalt (RIS Justiz RS0010088; 9 ObA 58/03z) bestehen zudem keine zwingenden Anhaltspunkte dafür und ist im Verfahren auch nicht hervorgekommen, dass § 10 leg cit…

…dass die KollVparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchzuführende Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS Justiz RS0008807, RS0010088 ua). Richtig ist, dass es Zweck der Regelung des § 34 AngG ist, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828, RS0008897). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). 3. Die Beklagte ist auch in ihrer Revision der Ansicht, dass „deklarieren“ iSd Art XVI Abs 6 KV eine eindeutige Erklärung…

…§§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normengebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088; Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II3, 398; Kuderna, Die Auslegung kollektivvertraglicher Normen und Dienstordnungen sowie deren Ermittlung im Prozess in DRdA 1975, 161, Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht7…