RS0089017 – OGH Rechtssatz

War die 6-Wochenfrist des § 4 Abs 1 BedVG bereits vor dem 01.01.1975 abgelaufen, so hatte das Inkrafttreten des § 56 StGB (6-Monatsfrist) keine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Folge (I 1 Abs 2 StGB).