RS0034769 – OGH Rechtssatz

…Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine Grundbuchsperre; sie beginnt mit der Insolvenzeröffnung (RS0034769; RS0121707), also mit dem Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Eine grundbücherliche…

…einen bücherlichen „Rang“ stützen konnte, der vor oder spätestens an dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Edikts der Insolvenzeröffnung (vgl RS0121707 [T1]; RS0034769 [T4]) liegt, ist damit im vorliegenden Fall nur noch von theoretischer Bedeutung (vgl RS0043338 [T29]), weshalb Erörterungen dazu entbehrlich sind. [27] 4. Die Kostenentscheidung…

…setzt also gemäß § 13 IO voraus, dass sich der Rang spätestens mit dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Edikts bestimmt (RS0121707 [T1]; RS0034769 [T4]). [19] Der Anmerkung der Insolvenzeröffnung kommt dabei nur deklarative Wirkung zu; ein Antrag, für den nicht im Sinn des § 13 IO ein…

…nur noch dann bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der begehrten Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet (RIS-Justiz RS0034769). Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit - mangels Ranganmerkung - der Zeitpunkt der…

…nur noch dann bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der begehrten Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet (RIS-Justiz RS0034769). Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit - mangels Ranganmerkung - der Zeitpunkt der…

…Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Liegenschaftseigentümers. Während nach der Rechtslage vor dem IRÄG 1997 ein am Tag der Konkurseröffnung überreichtes Gesuch abzuweisen war (RIS-Justiz RS0034769), träten nun die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung zufolge § 2 Abs 1 KO idF des IRÄG 1997 mit Beginn jenes Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung…

…eines vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Eigentümers liegenden Ranges iSd § 13 KO (nunmehr § 13 IO) möglich ist (RIS-Justiz RS0034769; RS0121707). Für die Beurteilung, ob ein Rang, der die Einverleibung dinglicher Rechte auch nach Eröffnung des Konkurses zuließe, vorliegt, sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsgesetzes…

…Masseverwalters) beruhende Pfandrechtsbegründung nur dann zulässig sei, wenn sie ua in einem vor Eintritt der Rechtswirkungen der Konkurseröffnung bestehenden Rang erfolge (RIS Justiz RS0102661, RS0063848, RS0034769, RS0011465). Auch der Gemeinschuldner sei vor Eröffnung des Konkursverfahrens genauso geschäfts- und handlungsfähig wie der Ausgleichsschuldner; die Gültigkeit einer von ihm vorher errichteten Urkunde sei…

…66/171; RS0040193) und dass damit - unabhängig davon ob dieses Ereignis angemerkt wurde oder nicht - jedenfalls und gegenüber jedermann die Grundbuchssperre eintritt (SZ 60/206; RS0034769). Deshalb entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass die Geltendmachung des Umstands der Konkurseröffnung im Rekursverfahren nicht gegen das Neuerungsverbot verstößt (5 Ob 63/95; 5…

…trotz Eröffnung des Konkurses zulässig gewesen (5 Ob 153/09z = SZ 2009/155; vgl RIS Justiz RS0121707 [T1]; vgl RS0063848 [T2]; vgl RS0034769 [T3, T4]; Mahrer in Kodek Grundbuchsrecht § 56 GBG Rz 9). Es bestand insoweit keine Grundbuchsperre nach § 13 IO. 1.3 …

…dinglicher Rechte aufgrund eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Eigentümers liegenden Ranges iSd § 13 IO möglich ist (RIS Justiz RS0034769; RS0121707). Für die Beurteilung, ob ein Rang, der die Einverleibung dinglicher Rechte auch nach Eröffnung des Konkurses zuließe, vorliegt, sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchgesetzes…

…Tag der Insolvenzeröffnung liegender Rang in Anspruch genommen werden kann, ist daher unabhängig davon abzuweisen, ob die Insolvenzeröffnung im Grundbuch angemerkt ist, oder nicht (vgl RS0034769; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 25 Rz 2 mwN). [5] 1.3 Durch eine Aufhebung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses und Zurückverweisung der Sache an…