RS0060402 – OGH Rechtssatz

…dass aus den in der Urkunde angeführten Sachverhaltsmerkmalen der zur Erwerbung des Rechtes geeignete Grund eindeutig entnommen werden kann (5 Ob 67/02t; RIS-Justiz RS0060402). Jenen Miteigentumsanteil, den der Erbe vom Erblasser übernimmt, erhält er aus dem Titel seines Erbrechtes. Die Miteigentumsanteile von der Witwe erwirbt er aber nur im…

…dargelegt werden muss und es genügt, wenn in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltselementen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0060402). Das Erfordernis des § 26 Abs 2 GBG gilt auch für die Eigentumsübertragung an geringwertigen Liegenschaftsteilen. Selbst § 34 GBG normiert diesfalls keine Ausnahme. Ohne…

…26 Abs 2 GBG einen gültigen Rechtsgrund enthalten müssten. Zwar bilde jedes den Rechtserwerb rechtfertigendes Rechtsverhältnis einen tauglichen Rechtsgrund (RIS Justiz RS0011107; vgl auch RS0060402), also auch eine Treuhandvereinbarung oder die Auflösung derselben (5 Ob 86/02m; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht, § 26 GBG Rz 46…

…genügt vielmehr, dass in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann (5 Ob 36/07s; RS0060402 [T3]; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 26 GBG Rz 3). [12] 2. Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG…

… 26, 27 GBG zur grundbücherlichen Eintragung besitzt. Zur Vormerkung bedarf es daher (lediglich) formgültiger Urkunden, die einen gültigen Rechtsgrund (dazu etwa RS0118527; RS0010950 [T5]; RS0060402 [T3]; RS0011107) enthalten und mit keinem Mangel nach § 27 GBG behaftet sind (RS0060474). [27] Sowohl die genaue Angabe der Liegenschaft, als auch die…