4Ob203/12z—OGH Entscheidung
15. Januar 2013
…Verfügung gesichert werden, aber nur insoweit, als bereits ein klagbarer Anspruch besteht und mit Klage geltend gemacht wird oder geltend gemacht werden soll (RIS Justiz RS0004795). Ein Sicherungsbedürfnis besteht auch dann, wenn zwar die aktuelle Klagbarkeit des zu sichernden Anspruchs fehlt, der Anspruch aber (etwa nach Durchführung eines obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsverfahren…
