RS0018818 – OGH Rechtssatz

…bereichert ist, vielmehr musste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795; RS0018818). [29] II.2.3.1. In der Literatur ist unbestritten, dass für die Einräumung der Option ein Entgelt vereinbart werden kann ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB…

…freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS-Justiz RS0018833). Fehlt dieser Schenkungswille, so kommt eine Schenkung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0018818). Das Motiv der Schenkung ist bedeutungslos; entscheidend ist allein, ob Schenkungsabsicht bestand (Schubert in Rummel, ABGB3 Rz 1 zu §§ 940, 941). Auch die…

…des Beschenkten zustande; die Willenseinigung muss darauf gerichtet sein, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache unentgeltlich überlässt und dieser sie so annimmt (RIS Justiz RS0018818). Der Vorbehalt des Fruchtgenussrechts des Übergebers schließt das Vorliegen einer Schenkung nicht aus (RIS Justiz RS0011837). Der „wenig geglückte“ Begriff der gemischten Schenkung…

…Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RS0018833). Fehlt dieser Schenkungswille, so kommt eine Schenkung nicht in Betracht (RS0018818). Sie wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen. Es…

…nämlich der im Erbschaftskaufvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Rückübergabe erfolgt und somit nicht mit Schenkungswillen oder aus Freigiebigkeit des Übergebers (vgl RIS Justiz RS0018843, RS0018852, RS0018833, RS0018818). Eine Qualifikation des Übergabsvertrags als Schenkungsvertrag ist daher unzutreffend, weshalb es auf die Frage der wirklichen Übergabe nicht ankommt. Die im Vertrag vorgesehenen gegenseitigen Leistungspflichten…

…des Beschenkten, die darauf gerichtet sind, dass der Schenker dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich – mit Schenkungswillen – überlässt, zustande kommt (vgl nur RIS-Justiz RS0018818). [2] Die Vorinstanzen gingen auf Tatsachenebene davon aus, dass die Klägerin der Beklagten jene Wertpapiere, deren Herausgabe die Klägerin nunmehr begehrt und welche die Beklagte…

…darauf gerichtet sein muss, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache unentgeltlich überlässt und dieser sie so annimmt; dieser Schenkungswille entscheidet auch über die Unentgeltlichkeit (RS0018818) und besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Ob eine solche Schenkung vorliegt oder nicht…

…übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt, die darauf gerichtet sind, dass der Schenker dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich (also mit Schenkungswillen) überlässt und dieser sie so annimmt (RS0018818). Die Absicht einer unentgeltlichen, also auf keine Gegenleistung bezogenen, freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833) kann sowohl ausdrücklich als auch schlüssig erklärt werden (RS0018795; RS0019217). [7] 2…